Im US-Bundesstaat Georgia ist eine wichtige Entscheidung im Rennen um die Nachfolge der ehemaligen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene gefallen. Bei einer Sonderwahl konnte sich der republikanische Kandidat Clay Fuller als einer der beiden stärksten Bewerber durchsetzen und zieht nun in eine Stichwahl ein.
Die Abstimmung gilt auch als Test für den politischen Einfluss von US-Präsident Donald Trump innerhalb der Republikanischen Partei.
Trump-Unterstützung hilft Kandidat Fuller
Fuller, ein ehemaliger Staatsanwalt und früheres Mitglied der Air National Guard, erhielt im Vorfeld eine klare Wahlempfehlung von Trump. Diese Unterstützung verschaffte ihm in einem großen Kandidatenfeld von mehr als einem Dutzend Bewerbern entscheidende Aufmerksamkeit.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte Fuller, das Ergebnis zeige, dass viele Wähler weiterhin hinter dem Präsidenten stehen und dessen politische Agenda unterstützen.
Stichwahl gegen demokratischen Kandidaten
Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen konnte, schreibt das Wahlrecht in Georgia eine Stichwahl am 7. April vor. In dieser treten Fuller und der demokratische Kandidat Shawn Harris, ein pensionierter Brigadegeneral, gegeneinander an.
Harris erhielt im ersten Wahlgang insgesamt die meisten Stimmen, konnte jedoch ebenfalls nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreichen.
Trotzdem gilt Fuller als Favorit: Der Wahlbezirk gilt als stark konservativ. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 gewann Trump dort mit einem Vorsprung von rund 36 Prozentpunkten.
Politischer Bruch mit Marjorie Taylor Greene
Die Wahl wurde notwendig, nachdem Marjorie Taylor Greene im Januar überraschend aus dem US-Repräsentantenhaus zurückgetreten war. Die einst enge Verbündete von Donald Trump hatte sich in den vergangenen Monaten zunehmend mit dem Präsidenten überworfen.
Besonders die US-Militärschläge gegen Iran hatten für Spannungen gesorgt. Greene kritisierte Trump öffentlich und warf ihm vor, sein Wahlversprechen gebrochen zu haben, keine neuen Auslandskriege zu beginnen.
Trump reagierte seinerseits scharf und bezeichnete Greene öffentlich als „Verräterin“.
Thema Iran spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle
Obwohl die Militärschläge gegen Iran und steigende Benzinpreise landesweit für Diskussionen sorgen, spielte das Thema im Wahlkampf in Georgia nur eine untergeordnete Rolle.
Einige republikanische Kandidaten äußerten sich zwar kritisch gegenüber der iranischen Führung, vermieden jedoch klare Stellungnahmen zur militärischen Strategie der Regierung.
Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Kongress
Die Wahl hat auch Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im US-Repräsentantenhaus. Die Republikaner verfügen dort derzeit nur über eine sehr knappe Mehrheit.
Mehrere Ereignisse haben diese Mehrheit zuletzt weiter geschwächt – darunter der Tod eines republikanischen Abgeordneten sowie der Parteiaustritt eines anderen Kongressmitglieds.
Ein zusätzlicher Sitz für die Republikaner würde daher die Position des republikanischen Speaker Mike Johnson stärken und der Regierung bei knappen Abstimmungen etwas mehr Spielraum verschaffen.
Demokraten versuchen dennoch, Chancen zu nutzen
Trotz der schwierigen Ausgangslage versuchen die Demokraten, in dem traditionell republikanischen Wahlkreis Stimmen zu gewinnen. Unterstützung erhält Kandidat Harris unter anderem von prominenten Parteivertretern wie Pete Buttigieg, dem ehemaligen US-Verkehrsminister und möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2028.
Buttigieg betonte zuletzt, dass es „keine dauerhaft roten oder blauen Bundesstaaten“ gebe und jede Wahl eine Chance biete, neue Wählergruppen anzusprechen.
Entscheidung fällt im April
Die endgültige Entscheidung über den neuen Abgeordneten für den Wahlkreis in Georgia fällt nun am 7. April in der Stichwahl. Beobachter sehen darin nicht nur eine lokale Wahl, sondern auch ein wichtiges Signal für die politische Stimmung innerhalb der Republikanischen Partei und für den Einfluss von Donald Trump.
Kommentar hinterlassen