Nachdem US-Präsident Donald Trump Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Militäreinsatz absetzen und in die USA bringen ließ, hat er nun Kuba als mögliches nächstes außenpolitisches Ziel genannt. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago sagte Trump, die sozialistische Insel befinde sich „in einem katastrophalen Zustand“ – und man werde sich in naher Zukunft „mit Kuba beschäftigen“.
„Kuba ist aktuell eine gescheiterte Nation – sehr stark gescheitert“, sagte Trump am 3. Januar, einen Tag nach der spektakulären Operation „Absolute Resolve“, bei der Maduro festgenommen wurde. „Wir wollen dem kubanischen Volk helfen – aber auch denen, die gezwungen waren, aus Kuba zu fliehen und heute in den USA leben.“
Rubio: Kuba in „totale Kollaps“
US-Außenminister Marco Rubio, selbst Sohn kubanischer Exilanten, bezeichnete das kommunistische Regime in Havanna als „Desaster“. „Es wird von inkompetenten, senilen Männern geführt“, sagte er. „Die Wirtschaft existiert faktisch nicht mehr. Kuba befindet sich im völligen Zusammenbruch.“
Rubio warnte zudem mögliche Gegner: „Spielt keine Spiele mit diesem Präsidenten – es wird nicht gut für euch ausgehen. Ich denke, das wurde gestern Nacht klar gezeigt.“
Öllieferungen an Kuba auf der Kippe
Mit der US-Kontrolle über Venezuela, wie Trump es formulierte, könnten auch die subventionierten venezolanischen Öllieferungen nach Kuba enden. Diese galten als einer der letzten wirtschaftlichen Rettungsanker für das Regime in Havanna. Entsprechend positiv reagierten antikommunistische Organisationen in den USA.
„Die Rückkehr Venezuelas zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat internationale Auswirkungen“, erklärte Frank Calzon vom Center for a Free Cuba. „Iran, Russland, China, Nicaragua und Kuba haben einen strategischen Verbündeten in der Region verloren.“
Scharfe Kritik von Demokraten
Die demokratische Abgeordnete Lois Frankel aus Florida, in deren Bezirk sich Trumps Anwesen befindet, übte deutliche Kritik an dessen Rhetorik: „Man kann nicht vorhersagen, was dieser Präsident als Nächstes tun wird“, sagte sie. „Solche Aussagen sind gefährlich und erhöhen das Eskalationsrisiko in der ganzen westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten sollten auf Diplomatie und Stabilität setzen, nicht auf Drohungen.“
Rückblick: Trumps Kuba-Politik
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit den Kurs seines Vorgängers Barack Obama gegenüber Kuba rückgängig gemacht. 2017 kündigte er in einer Rede in Miamis Stadtteil Little Havana die Lockerungen für Reisen und Handel mit der Inselrepublik auf.
„Die Öffnung hat das kubanische Volk nicht unterstützt, sondern nur das Regime bereichert“, sagte Trump damals. „Deshalb widerrufe ich mit sofortiger Wirkung das einseitige Abkommen der letzten Regierung mit Kuba.“
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