Na dann

Das türkische Parlament hat gestern Abend ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des Internets beschlossen. Der Gesetzesentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss vor. Auch bekommen die Behörden das Recht, Surfverhalten aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.