Aus Protest gegen Budgetkürzungen bei US-Bundesbehörden haben 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), die unter der Leitung von Elon Musk steht, ihren Rücktritt eingereicht. In einem gestern veröffentlichten Schreiben erklärten die Datenwissenschaftler, Produktmanager, Entwickler und IT-Abteilungsleiter, sie würden ihre Expertise nicht dazu nutzen, „zentrale Regierungssysteme zu schwächen, sensible Daten der US-Bevölkerung zu gefährden oder essenzielle öffentliche Dienste abzubauen“.
Ihr Ausscheiden untergrabe Bemühungen zur Verbesserung von Steuererklärungen und beeinträchtige die Versorgung von Veteranen sowie weitere zentrale Dienstleistungen des Bundes.
Vor dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump waren die zurückgetretenen Mitarbeiter Teil des United States Digital Service (USDS), einer 2014 von Präsident Barack Obama ins Leben gerufenen Initiative zur digitalen Modernisierung von Bundesbehörden. Unter Trump wurde die Behörde umbenannt und diente als Grundlage für die von Musk geleitete Abteilung DOGE, deren erklärtes Ziel Einsparungen im Regierungsapparat sind.
Für Verunsicherung sorgten zuletzt E-Mails von Musk, in denen er Bundesbedienstete aufforderte, ihre Arbeitsleistung nachzuweisen – andernfalls drohe die Entlassung. Bereits zuvor hatte DOGE mehr als 20.000 Stellen gestrichen. Insgesamt beschäftigt die US-Bundesverwaltung rund 2,3 Millionen Menschen.
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