Ein US-Bundesrichter hat die weitgehende Zerschlagung des Auslandssenders Voice of America (VOA) durch die Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt. Mehr als 1.000 Mitarbeiter, die seit Monaten beurlaubt waren, sollen nun schrittweise an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.
Richter Royce Lamberth vom Bezirksgericht in Washington ordnete am 17. März an, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, die U.S. Agency for Global Media (USAGM), binnen einer Woche einen Plan zur Wiederaufnahme des Sendebetriebs vorlegen muss. Bereits Anfang März hatte Lamberth entschieden, dass Kari Lake, von Trump eingesetzte Leiterin der Behörde, unrechtmäßig im Amt gewesen sei und daher keine Befugnis gehabt habe, den Sender faktisch stillzulegen.
Scharfe Kritik an Vorgehen der Regierung
In seiner Begründung fand der Richter deutliche Worte. Die Beklagten hätten „keinerlei nachvollziehbare Grundlage“ für ihr Vorgehen geliefert. Zudem warf er Regierungsvertretern vor, im Verfahren wiederholt zentrale Informationen zurückgehalten zu haben – ein Vorgehen „in offenkundig schlechtem Glauben“.
Die Trump-Regierung hatte Voice of America im vergangenen Jahr im Zuge eines umfassenden Sparprogramms massiv zurückgefahren. Sieben Bundesbehörden standen auf der Streichliste. Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte den Sender damals als „anti-amerikanische Propaganda“ kritisiert.
Historischer Sender vor Neuanfang
Voice of America galt bis zu den Einschnitten als größter internationaler Rundfunkanbieter der USA. Das Angebot umfasste Fernseh-, Radio- und Digitalformate in rund 50 Sprachen und erreichte weltweit mehr als 350 Millionen Menschen. Gegründet wurde der Sender 1941 unter Präsident Franklin D. Roosevelt, um der NS-Propaganda in Europa entgegenzuwirken.
Vertreter der klagenden Mitarbeiter begrüßten das Urteil als wegweisend. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Journalisten und Führungskräfte von einer „monumentalen Entscheidung“. Man wolle nun damit beginnen, „den angerichteten Schaden zu reparieren“ und das Vertrauen des internationalen Publikums zurückzugewinnen.
Langer Weg zur Wiederherstellung
Gleichzeitig dämpften die Kläger Erwartungen an eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Der Wiederaufbau des Senders werde „langwierig und schwierig“, hieß es. Ziel bleibe jedoch unverändert, unabhängigen Journalismus zu liefern – „keine Propaganda“.
Mit der Entscheidung wächst der juristische Druck auf die Regierung, ihre Medienpolitik zu überdenken. Ob das Urteil Bestand hat oder in die nächste Instanz geht, ist bislang offen.
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