Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist gestern Abend nach etwa zwei Stunden zu Ende gegangen. Steinmeier wollte in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz die Möglichkeiten einer Regierungsbildung – einer Neuauflage einer Großen Koalition – ausloten.
Kommentare zum Verlauf des Treffens gab es vorerst keine. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Beide Seiten wollten erst ihre Parteigremien über das Gespräch informieren. Steinmeier beendete damit eine Serie von Unterredungen, die er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte.
Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an die Verantwortung der Parteien appelliert. Diese könnten sie „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“. Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie mittlerweile eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU-Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder stark belastet.
Landwirtschaftsminister Schmidt hat sich kurz vor dem Gipfel der Parteispitzen wiederum mit Umweltministerin Barbara Hendricks getroffen, um die angespannte Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen in der Öffentlichkeit. Schmidt hatte in den letzten Tagen diverse Drohungen in sein Ministerium bekommen, sogar bis hin zu Morddrohungen. Auch deshalb war es Umweltministerin Hendricks wohl wichtig, hier ein Zeichen zu setzen.
Beide Minister wollen nun zukünftig einen intensiveren Meinungsaustausch zwischen beiden Ministerien pflegen, soweit das Ergebnis des Gespräches zwischen Hendricks und Schmidt.
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