Nach US-Präsident Donald Trump reist jetzt auch sein Herausforderer Joe Biden in die Stadt Kenosha, in der es nach Polizeischüssen auf einen Schwarzen zu teils gewaltsamen Protesten gekommen war. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten kündigte heute an, morgen gemeinsam mit seiner Frau Jill in die Stadt im Bundesstaat Wisconsin reisen zu wollen.
Er wolle „Amerikaner zusammenbringen, um zu heilen, und die derzeitigen Herausforderungen ansprechen“, sagte Biden. Trump hatte Kenosha gestern besucht. Der Republikaner nutzte den umstrittenen Besuch zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl, um sich erneut als „Präsident von Recht und Ordnung“ in Szene zu setzen: Er stellte sich hinter die Polizei und bezeichnete Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus als „Inlandsterrorismus“.
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Im Streit um mögliche Kriegsverbrecherermittlungen gegen US-Soldaten verhängen die USA Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda. Wie US-Außenminister Mike Pompeo dazu heute weiter sagte, werde auch der IStGH-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.
Das in Den Haag ansässige Tribunal hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Chefstaatsanwältin Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können.
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Malis vom Militär gestürzter Präsident Ibrahim Boubacar Keita ist nach Angaben des Klinikpersonals im Krankenhaus. Der 75-Jährige sei gestern mit Symptomen, die einem Schlaganfall ähneln, in eine private Klinik in der Hauptstadt gebracht worden, sagte ein Mitarbeiter der Krankenhausverwaltung, der seinen Namen nicht nennen wollte, heute.
Das von den Putschisten gegründete Übergangskomitee bestätigte das zunächst nicht. Militärs hatten vor zwei Wochen in dem westafrikanischen Land gemeutert, Keïta festgenommen und ihn zum Rücktritt gezwungen. Tage später wurde der Staatschef freigelassen.
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Die Erben des spanischen Diktators Francisco Franco müssen dessen ehemalige Sommerresidenz in Galicien an den Staat abtreten. Das entschied heute ein Gericht in La Coruna im Nordwesten des Landes. Dem Urteilsspruch zufolge erwarb der Diktator das Anwesen 1941 illegal, weshalb dessen Enkelkinder keinen Anspruch darauf haben.
Das Regionalparlament von Galicien hatte die Villa „Pazo de Meiras“ als kulturelles Denkmal eingestuft, das für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollte. Doch die Nachkommen Francos widersetzten sich der Entscheidung mit der Begründung, es handle sich um ihr Privateigentum. Daraufhin reichte die spanische Regierung Klage ein.
Ein früherer Eigentümer hatte das Anwesen 1938 – auf dem Höhepunkt des Spanischen Bürgerkriegs – einer Franco-nahen Organisation geschenkt. Dem Urteil zufolge ist die Schenkung allerdings mittlerweile „null und nichtig“, weil sie an „das Staatsoberhaupt und nicht an Francisco Franco persönlich“ gerichtet war.
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