Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist der russische Präsident Wladimir Putin in der Mongolei empfangen worden. Gestern wurde der Kreml-Chef am Flughafen der Hauptstadt Ulan-Bator von einer Ehrengarde offiziell begrüßt. Der IStGH hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen des mutmaßlichen illegalen Verschleppens ukrainischer Kinder im Rahmen des seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieges erlassen. Die Ukraine, westliche Länder und Menschenrechtsorganisationen fordern die Vollstreckung dieses Haftbefehls.
Putins Reise in die Mongolei erfolgt anlässlich der Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Truppen über Japan. Geplant ist auch ein Treffen mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaa Chürelsüch.
Die Ukraine kündigte scharfe Konsequenzen gegen die Mongolei an. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre die Mongolei verpflichtet gewesen, den per Haftbefehl gesuchten Putin zu verhaften und an das Gericht in Den Haag auszuliefern, erklärte das ukrainische Außenministerium. Durch das Unterlassen dieser Handlung trage die Mongolei nun eine Mitverantwortung für Putins Kriegsverbrechen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Mongolei dazu auf, Putin zu verhaften. „Die Mongolei verstößt gegen ihre internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, wenn sie Wladimir Putin den Besuch erlaubt, ohne ihn festzunehmen“, erklärte Maria Elena Vignoli von der Abteilung für Internationale Justiz bei Human Rights Watch in einer Stellungnahme.
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