Moin

Published On: Mittwoch, 08.05.2024By Tags:

In Leipzig hat die Gruppe „Palestine Campus“ gemeinsam mit weiteren Gruppen das Audimax der Universität Leipzig besetzt. Laut Angaben der Universität waren ursprünglich 50 bis 60 Personen an der Besetzung beteiligt. Die Demonstranten haben zudem Zelte im Innenhof des Hauptcampus aufgestellt. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat eine sofortige Räumung des Audimax und des Protestcamps gefordert, da sie die Sicherheit von jüdischen und israelischen Studierenden und Mitarbeitenden als gefährdet ansieht. Dieses Ereignis folgt auf eine ähnliche Räumungsaktion in Berlin, wo die Polizei ein propalästinensisches Camp an der Freien Universität geräumt hatte.

In einer weiteren Entwicklung hat die sächsische Landesregierung als Reaktion auf einen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Strafrecht beschlossen. Der Entwurf sieht neue Straftatbestände für Bedrohungen gegen Politiker vor und fordert härtere Strafen für Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann werden das Thema in Kürze eingehend beraten, um Wahlkämpfer besser schützen und Gewalttäter konsequenter bestrafen zu können.

In der Ukraine haben die Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben Pläne für einen Anschlag auf Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgedeckt. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat zwei Offiziere festgenommen, die angeblich im Auftrag des russischen FSB handelten. Diese Offiziere sollen geplant haben, den Anschlag mit auszuführen. Zusätzlich wurden zwei weitere hohe Geheimdienstmitarbeiter als mögliche Anschlagsziele genannt.

Reisende im Raum Chemnitz müssen sich aufgrund eines erneuten Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf Einschränkungen einstellen. Der Streik beginnt morgen um 3 Uhr morgens und ist bis Freitagmittag angesetzt. Trotz Einigungen mit mehr als 45 Eisenbahn-Unternehmen lehnt die City-Bahn die Einführung der 35-Stunden-Woche ab, was zu diesem Ausstand geführt hat. Als Ersatz sollen Busse eingesetzt werden.

Das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt hat derweil die Ausschreibung von 511 neuen Lehrerstellen bekanntgegeben, mehr als die Hälfte davon an Sekundarschulen. Aufgrund des Fachkräftemangels sind einige dieser Stellen mit Zulagen verbunden, um die Attraktivität zu steigern. Die Bewerbungsfrist endet zum Monatsende, wobei auch Quereinsteiger ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert sind.

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