Im regionalen Nahverkehr in Sachsen könnte es ab Freitag zu einem unbefristeten Streik kommen, warnt die Gewerkschaft Verdi. Laut Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt sind von diesem Streik alle Landkreise außer Leipzig und Nordsachsen betroffen. Schmidt kritisierte das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend und merkte an, dass die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe auch in anderthalb Jahren deutlich weniger verdienen würden als ihre Kollegen in anderen Branchen. Zudem hätten die Arbeitgeber weitere Verhandlungen abgelehnt, weshalb die Gewerkschaft nun den Druck erhöhen müsse. Schmidt äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger und erklärte, dass der Streik bewusst frühzeitig angekündigt wurde, um den Arbeitgebern eine letzte Frist bis Donnerstagnachmittag zu setzen.
Spionageverdacht: AfD führt Krisengespräch
Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah unter Spionageverdacht für China festgenommen wurde, zeigte sich die Parteispitze alarmiert. Tino Chrupalla, Parteichef, bezeichnete die Festnahme als „absolut beunruhigend“. Krah ist auf dem Weg nach Berlin, um mit anderen Parteiführern, darunter Alice Weidel, über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass der Verdächtige das EU-Parlament und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers.
EU-Parlament gegen die Vernichtung unverkaufter Kleidung
Das EU-Parlament hat eine neue Regelung verabschiedet, die das Vernichten unverkaufter Kleidung verbietet. Die Regelung, die Teil der Ökodesign-Verordnung ist, umfasst auch unverkaufte Elektroartikel. Ziel ist es, Produkte langlebiger zu machen und deren Reparatur oder Wiederverwendung zu erleichtern. Verbraucher können sich zudem über sogenannte „Produktpässe“ über die Nachhaltigkeit der Produkte informieren. Die Zustimmung der EU-Staaten steht noch aus.
Möglichkeit zur Sammelklage gegen Vodafone
Nach einer Preiserhöhung bei Vodafone haben betroffene Kunden nun die Möglichkeit, sich einer Sammelklage anzuschließen. Das Verfahren, welches vom Verbraucherzentrale Bundesverband angestoßen wurde, betrifft Telefon- und Internetverträge, die im letzten Jahr um fünf Euro pro Monat erhöht wurden. Informationen und ein Klageregister finden sich auf der Website des Bundesamts für Justiz. Dies ist einer der ersten Fälle, der sich auf das neue Bundesgesetz bezieht, das es Kunden ermöglicht, direkt Entschädigungen zu erhalten, ohne erneut vor Gericht gehen zu müssen.
Erhebliche Schäden in sächsischen Weinbergen
Die jüngsten Frosttemperaturen haben in Sachsen zu erheblichen Schäden in den Weinbergen geführt. Felix Hößelbarth, Vorsitzender des Weinbauverbandes Sachsen, berichtet, dass die diesjährige Ernte weitgehend verloren sei, mit Ausfällen von 90 bis 100 Prozent. Trotz vorhandener Frostschutzmaßnahmen waren die meisten Reben betroffen, die in diesem Jahr besonders früh ausgetrieben hatten.
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