Die russische Botschaft in Deutschland hat Spionagevorwürfe zurückgewiesen, nachdem der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt wurde und ihm keine Beweise vorgelegt wurden. Gleichzeitig wurden zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen, die verdächtigt werden, für russische Geheimdienste zivile und militärische Objekte ausgekundschaftet zu haben, um die deutsche Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Außenministerin Baerbock äußerte schwere Vorwürfe gegen Präsident Putin bezüglich der Anwerbung von Agenten in Deutschland.
In einem anderen Fall wurden die strafrechtlichen Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht nachweisen, dass ein anderes Vorgehen weniger Todesopfer gefordert hätte, obwohl Mängel im Katastrophenschutz festgestellt wurden.
Der Prozess gegen den AfD-Politiker Höcke hat begonnen, wobei ihm vorgeworfen wird, verbotene Parolen einer Nazi-Kampftruppe verwendet zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Die Verkehrsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, das Deutschland-Ticket dauerhaft zu erhalten. Eine endgültige Entscheidung über den Preis und die Finanzierung soll jedoch erst nach weiterer Analyse getroffen werden.
Die USA und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt – als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, zielen die Maßnahmen auf Unternehmen aus der Rüstungs-, Stahl- und Automobilindustrie sowie auf Einzelpersonen. Präsident Biden betonte, die USA seien entschlossen, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und den Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Großbritannien sanktionierte ebenfalls mehrere Firmen der Rüstungsindustrie sowie Einzelpersonen, darunter den iranischen Verteidigungsminister. Die EU hatte zuvor bereits weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Bundesaußenministerin Baerbock forderte am Rande des G7-Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri, die Führung in Teheran müsse isoliert werden.
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