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Bundesregierung und Ostdeutsche Länder Verhindern Verkauf von Ackerland

In einer jüngsten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern wurde beschlossen, dass Acker- und Waldflächen im Osten Deutschlands, die sich im Besitz des Bundes befinden, nicht mehr verkauft, sondern nur noch verpachtet werden sollen. Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte in Berlin, dass der Verkauf wertvoller Agrarflächen damit beendet sei. Die Verpachtung soll insbesondere nachhaltig arbeitende Betriebe bevorzugen, mit einem Fokus auf Biodiversität, Klimaschutz und artgerechte Tierhaltung. Die Entscheidung stößt bei den ostdeutschen Bauernverbänden jedoch auf Ablehnung. Diese Maßnahme folgt auf die nach der Wiedervereinigung erfolgte Privatisierung von Land aus dem ehemaligen Besitz der DDR, von dem aktuell noch etwa 90.000 Hektar im Bundesbesitz sind.
Leag Plant Innovatives Projekt in Boxberg

Das Energieunternehmen Leag plant, am ehemaligen Kraftwerksstandort Boxberg in Sachsen ein Zentrum für Wasserstoff- und Stromspeicherung zu errichten. Das Projekt umfasst ein Wasserstoffkraftwerk und einen Batteriespeicher mit einer Kapazität von über 1.000 Megawattstunden, was ihn zum größten seiner Art in Deutschland machen würde. Die Realisierung des Vorhabens hängt von der Zusage staatlicher Fördermittel ab. Die Kraftwerke Boxberg I und II wurden in den 1990er Jahren stillgelegt.

SPD-Abgeordnete Setzt Sich für Nutzung Leerstehender Wohnungen ein

Franziska Maschek, Bundestagsabgeordnete der SPD aus Sachsen, appelliert für einen kreativen Umgang mit dem Leerstand in den ostdeutschen Bundesländern. Sie sieht in der Nutzung des vorhandenen Wohnraums in ländlichen Gebieten eine Chance, die angespannte Wohnungssituation in städtischen Ballungsräumen zu entlasten. Maschek plädiert dafür, anstelle von Abrissprogrammen stärker in die Regionalentwicklung zu investieren, und bedauert die durch Haushaltsengpässe des Bundes verhinderte gezielte Förderung ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften.
Verschärfung der Waffenkaufregelungen in den USA.

Die US-Regierung hat angekündigt, den Erwerb von Schusswaffen auf Waffenmessen und im Internet durch die Einführung obligatorischer Hintergrundüberprüfungen für Käufer zu erschweren. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte, dass diese Maßnahme eine bisherige Gesetzeslücke schließen soll, die es auch Gewalttätern ermöglichte, an Waffen zu gelangen. Trotz der Bemühungen der Demokraten, den Waffenbesitz stärker zu regulieren, scheiterten bisherige Reformversuche am Widerstand der Waffenlobby und der Republikaner.
Fund von Waffen und Drogen bei Razzia in Erfurt.

Bei einer Polizeiaktion in Erfurt wurden Waffen, Sprengstoff und illegale Drogen sichergestellt. Die Durchsuchung fand in einem Gebäude im Norden der Stadt statt, von dem aus zuvor unbekannte Täter Schüsse auf ein gegenüberliegendes Haus und ein geparktes Auto abgefeuert hatten. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Gera geführt, die in Thüringen für Fälle organisierter Kriminalität zuständig ist.