Moin

In Brasiliens Metropole Rio de Janeiro ist einmal mehr ein Polizeieinsatz in einer Favela, der sich vorgeblich gegen Drogenhändler richtete, offenbar völlig ausgeartet. 25 Menschen wurden bei der Schießerei getötet, unter ihnen ein Polizist. Die Bewohnerinnen und Bewohner werfen den Einsatztruppen Misshandlungen und „Exekutionen“ vor. Auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte den Polizeieinsatz scharf.

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Bei den Regionalwahlen in Schottland hofft die Pro-Unabhängigkeitspartei SNP von Regierungschefin Nicola Sturgeon weiter auf eine absolute Mehrheit. Experten konnten nach der Auszählung von knapp 50 Wahlbezirken aber auch gestern Abend noch keine klare Prognose für den Ausgang abgeben. Bis dahin konnte die SNP gut zwei Dutzend ihrer bisherigen Sitze verteidigen und den Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson und der Labour-Party je ein Mandat abjagen.

Einige Mandate, die für eine absolute Mehrheit nötig wären, verfehlte die SNP jedoch. Sturgeon, die ihr Direktmandat im Süden Glasgows mit einer klaren Mehrheit verteidigte, will ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ausrufen und Schottland in die Eigenständigkeit führen.

Die Wahl gilt deshalb als richtungsweisend für die Zukunft des gesamten Vereinigten Königreichs. Die Regierungschefin hofft auf einen klaren Wahlsieg, um mehr Druck auf London ausüben zu können. Mit endgültigen Ergebnissen wurde erst am Samstag gerechnet, die Wahlbeteiligung lag der BBC zufolge mit rund 64 Prozent deutlich höher als zuletzt.

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Bei schweren Auseinandersetzungen in Jerusalem sind nach Medienberichten Dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam es gestern in der Altstadt auf dem Tempelberg zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Dabei seien unter anderem Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen worden. Diese gingen dann gegen Randalierer vor.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf den Palästinensischen Roten Halbmond von 163 verletzten Palästinensern. Die israelische Polizei sprach von bislang sechs verletzten Beamten. Tausende Gläubige hatten sich zuvor auf dem Tempelberg zu Gebeten am letzten Freitag im muslimischen Fastenmonat Ramadan versammelt.

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Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen die vier an dem Einsatz beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte gestern mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der US-Bundesstaat Minnesota im Zusammenhang mit Floyds Tod erhoben habe.

Bei einem ersten Verfahren in Minnesota war der Hauptangeklagte, der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin, vor gut zwei Wochen in allen Punkten schuldig gesprochen worden. Das Justizministerium teilte weiter mit, Chauvin habe der neuen Anklage zufolge Floyds verfassungsmäßiges Recht verletzt, „frei von unangemessener Gewaltanwendung durch einen Polizeibeamten“ zu sein. Seine Handlungen hätten zum Tod Floyds vor knapp einem Jahr geführt

 

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