US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte gestern, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.
Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst „wieder aufgebaut werden“, sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Pandemie.
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Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung von Vertretern und Vertreterinnen der Hongkonger Demokratiebewegung geübt. Dass Menschen wegen der gewaltfreien Ausübung von Bürgerrechten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, sei ein weiteres Zeichen für die anhaltende Einschränkung des demokratischen Raumes und der Aushöhlung der Grundfreiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern am Abend mit.
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Bei einem Schiffsunglück mit einem Flüchtlingsboot sind im Mittelmeer vor der tunesischen Küste nach Informationen der Vereinten Nationen mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot sank vor dem Küstenort Sidi Mansour, wie die Organisation für Migration (IOM) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern Abend berichteten.
Die tunesische Küstenwache hatte zunächst von mindestens 20 Toten gesprochen. Drei Menschen seien gerettet worden. Die Menschen stammten nach diesen Angaben aus Ländern südlich der Sahara.
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Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Gericht aufgefordert, die Antikorruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen und damit zu verbieten.
„Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen“, so die Staatsanwaltschaft gestern in einer Mitteilung.
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