Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Die 45 Seiten umfassenden Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith umfasst vier Anklagepunkte, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten sowie Verfahrensbehinderung.
„Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen“, heißt es in der Anklageschrift. Demzufolge hat sich der Republikaner an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington einzufinden.
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Polen hat eine Aufstockung seiner Truppen an der Grenze zu Belarus angekündigt. Das Verteidigungsministerium in Warschau verwies gestern auf zwei belarussische Hubschrauber, die den polnischen Luftraum verletzt hätten. Das Verteidigungsministerium in Minsk erklärte dagegen auf Telegram, die Vorwürfe seien „weit hergeholt“. Polen benutze sie als Vorwand für eine Truppenverstärkung.
Vor allem die Präsenz von Kämpfern der russischen Söldnertruppe Wagner in Belarus hat jüngst die Nervosität in Polen und den baltischen Staaten steigen lassen.
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Die Ukraine setzt für 2024 auf eine anziehende Konjunktur. Das sollen Investitionen in den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes und steigende Konsumausgaben der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Das Wirtschaftsministerium in Kiew veranschlagt für nächstes Jahr ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund fünf Prozent: „Der Treiber wird die Investitionsdynamik sein“, teilte die Chefökonomin des Ministeriums, Natalia Horschkowa, mit.
Ihr Haus erwarte auch für heuer ein Wachstum des BIP – und zwar von rund 2,8 Prozent, sagte die Leiterin der Ministeriumsabteilung für strategische Planung und makroökonomische Prognosen.
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