Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervor, den die Oppositionspartei Democratic Alliance gestern veröffentlicht hat. Allerdings hatten Südafrika und Russland erst am Vortag mitgeteilt, dass Putin nicht zu einem Gipfel der wirtschaftsstärksten Schwellenländer (BRICS) im August nach Südafrika reisen werde. Bis dahin war das offen geblieben.
Die Democratic Alliance hatte gemeinsam mit Amnesty International vor dem Obersten Gericht in Pretoria geklagt, um die Regierung zu einer Festnahme Putins bei einer möglichen Einreise zu zwingen. Die Geschäftsführerin von Amnesty International Südafrika, Shenilla Mohamed, bezeichnete die Erklärung als „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Justiz, vor allem aber für die Opfer in der Ukraine“.
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Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hält einen weiteren Krieg seines Landes gegen Aserbaidschan für „sehr wahrscheinlich“. „Solange ein Friedensvertrag nicht unterzeichnet und von den Parlamenten beider Länder ratifiziert wurde, ist ein neuer Krieg (mit Aserbaidschan, Anm.) sehr wahrscheinlich“, sagte Paschinjan gestern im AFP-Interview. Er beschuldigte Aserbaidschan zudem des Völkermords an Armeniern in der umstrittenen Region Bergkarabach.
Beide Länder streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Kaukasus-Enklave. Es gab bereits zwei Kriege um das Gebiet mit Tausenden Toten. Nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6.500 Toten im Jahr 2020 hatte Russland ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Seitdem gibt es aber immer wieder tödliche Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze.
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Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im Mai nächsten Jahres beginnen. Gestern bestimmte die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon den 20. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami (US-Bundesstaat Florida).
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