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Unter dem Schlagwort „Bidenomics“ hat US-Präsident Joe Biden für seine Wirtschaftspolitik geworben. „‚Bidenomics‘ dreht sich um die Zukunft“, sagte Biden, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt, gestern bei einer Rede in Chicago. „‚Bidenomics‘ ist eine andere Art zu sagen, stellt den amerikanischen Traum wieder her.“

Biden warb für seine Politik umfassender Investitionen. „Wenn wir in unsere Menschen investieren, dann stärken wir die Mittelklasse und sehen Wirtschaftswachstum, von dem alle Amerikaner profitieren“, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. „Das ist der amerikanische Traum.“ Dagegen hätten 40 Jahre des „Trickle Down“ den amerikanischen Traum behindert. Die sogenannte Trickle-Down-Theorie besagt im Wesentlichen, dass der Wohlstand der Reichsten im Lauf der Zeit nach unten in ärmeren Schichten „durchrieselt“.

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Das Parlament in Malta hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das nach dem bisherigen vollständigen Verbot erstmals eingeschränkt Abtreibungen in dem EU-Land erlaubt. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern einstimmig verabschiedet. Nach heftiger Kritik der katholischen Kirche und der Opposition an einem ersten Entwurf wird in dem aktualisierten Gesetzestext klargestellt, dass eine Frau zwar abtreiben darf – aber nur dann, wenn ihr Leben in Gefahr ist.

Besteht keine unmittelbare Gefahr für die Frau, befindet ein Team aus drei Ärzten über die Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs, heißt es in dem neuen Gesetzesentwurf. Zudem darf dem neuen Gesetz zufolge ein Abbruch nur dann erfolgen, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist und alle anderen anerkannten medizinischen Methoden ausgeschöpft sind.

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Nach einem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle bei Paris ist es gestern Abend in mehreren französischen Städten erneut zu Protesten gekommen. Unter anderem in Lille, Nantes, Toulouse und Lyon versammelten sich Menschen, um zu protestieren, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Vereinzelt wurden Mülltonnen und Autos in Brand gesetzt. Die Polizei sprach von einer angespannten, aber kontrollierten Lage.

Alleine in Nanterre, wo der jugendliche Autofahrer Dienstagfrüh gestorben war, wurden 2.000 Beamte mobilisiert, um erneute heftige Ausschreitungen wie am Vorabend zu verhindern. Im Großraum Paris gab es am Abend elf Festnahmen, berichtete die Zeitung unter Verweis auf die Polizei.

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Palästinensern im besetzten Westjordanland erschwert nach US-Einschätzung die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er habe darüber jüngst mit seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen gesprochen, sagte US-Außenminister Antony Blinken gestern in Washington.

„Wir haben unseren Freunden und Verbündeten in Israel gesagt, dass es sehr viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich sein wird, die bestehenden Abkommen zu vertiefen und möglicherweise auf Saudi-Arabien auszuweiten, wenn es in ihrem Hinterhof brennt“, sagte Blinken.

Die Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Anfang der Woche inmitten zunehmender Gewalt im Westjordanland den Bau von rund 5.700 Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg gebracht.