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Im US-Schuldenstreit treffen sich Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, heute zu einem Krisengespräch, das einen Zahlungsausfall des Landes verhindern soll. Das verkündeten beide Seiten in Washington.
„Meine Position hat sich nicht verändert“, erklärte McCarthy zudem im Onlinedienst Twitter. Die Regierung könne nicht „weiter Geld ausgeben, das wir nicht haben“. Biden seinerseits wies die Forderungen der Republikaner als „inakzeptabel“ zurück.
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Die USA haben deutlich Position gegen die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung bezogen.
„Wir sind zutiefst beunruhigt über die Anordnung der israelischen Regierung, die es ihren Bürgern erlaubt, sich dauerhaft im Homesh-Außenposten im nördlichen Westjordanland niederzulassen“, teilte das US-Außenministerium mit. Der Schritt stehe im Widerspruch zu den Zusagen der israelischen Regierung.
Die israelische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme. In der internationalen Gemeinschaft werden die Siedlungen weithin als völkerrechtswidrig betrachtet. Ihr Ausbau gilt als ein zentraler Hinderungsgrund für den Nahost-Friedensprozess.
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Nach der Vollstreckung von drei Todesurteilen sind im Iran einem Bericht zufolge mehrere Familienangehörige der bei der Exekution getöteten Demonstranten festgenommen worden.
Wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw gestern mitteilte, wurden zwei Brüder und eine Schwester des hingerichteten Madschid Kasemi festgenommen. Sie sollen sich kritisch zu den umstrittenen Prozessen geäußert haben. Immer wieder beteuerten Angehörige und Menschenrechtsaktivisten die Unschuld der drei Demonstranten.
Am Freitag hatte die iranische Justiz drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hinrichten lassen. Damit steigt die Zahl der vollstreckten Todesstrafen gegen Demonstranten auf sieben. Die drei Männer waren schuldig gesprochen worden, während der landesweiten Demonstrationen in der Islamischen Republik im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben.
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Eine chinesische Aufsichtsbehörde warnt wegen angeblicher Sicherheitsrisiken vor der Verwendung von Bauteilen des US-Speicherchipherstellers Micron Technology. Die Produkte stellten schwere Sicherheitsrisiken für die Lieferkette der kritischen Informationsinfrastruktur der Volksrepublik dar, teilte die Cybersicherheitsbehörde (CAC) gestern mit.
Details nannte die CAC nicht. Micron erklärte, über die Prüfung informiert worden zu sein. Das Unternehmen werde weiterhin das Gespräch mit der zuständigen Behörde suchen. Die Untersuchung seit Ende März erfolgte inmitten eines Streits über Chiptechnologie zwischen den Regierungen in Washington und Peking.
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Nach den verheerenden Auswirkungen des Coronavirus drängt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein „historisches“ Abkommen zum Umgang mit künftigen Pandemien. „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte gestern WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zur Eröffnung der Jahresversammlung der UNO-Organisation in Genf. Auf dieser beraten die WHO-Mitgliedstaaten bis Ende des Monats unter anderem über den Umgang mit weltweiten Gesundheitsrisiken, darunter mögliche künftige Pandemien.
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