Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet über den Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien nach eigenen Worten einig. „Armin Laschet hat gesagt, er möchte bis Pfingsten eine Entscheidung haben, das ist eine sehr lange Zeit. Ich halte das für eine kluge Überlegung, ich unterstütze das auch“, sagte der CSU-Chef gestern in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
„Dass die CDU immer – und das war ja selbstverständlich, das habe ich, glaube ich, als Erster schon gesagt – als größere Partei das Initiativrecht hat, das ist völlig klar.“
Viel wichtiger ist es aber nach Söders Worten, die drohende dritte Welle der Pandemie einzudämmen. Das bewege ihn, Laschet und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr, sagte Söder. Er tue, wovon er überzeugt sei.
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Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat angesichts wieder aufkeimender Proteste in seinem Land die Nationalversammlung aufgelöst und die Regierung umgebildet. Die Auflösung des Unterhauses des algerischen Parlaments, die Tebboune laut dem Staatsfernsehen gestern per Dekret anordnete, ist eine Voraussetzung für eine vorgezogene Parlamentswahl.
Tebboune hatte die Neuwahl zuvor in einer Rede angekündigt. Ein Datum steht noch nicht fest, gerechnet wird mit einem Wahltermin im Juni. Tebboune gab zudem eine erwartete Kabinettsumbildung bekannt. Premierminister Abdelaziz Djerad bleibt nach Angaben des Präsidialamtes im Amt, genauso wie seine wichtigsten Minister.
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In Barcelona ist es den sechsten Abend in Folge zu Protesten gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel gekommen. Wie an den Vorabenden kam es auch gestern zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Hunderte Menschen versammelten sich am Bahnhof Barcelona-Sants und riefen „Freiheit für Pablo Hasel“. Auf dem Weg ins Stadtzentrum schleuderten dann einige Menschen Mülltonnen und andere Wurfgeschoße auf die Polizei und errichteten Barrikaden, unter anderem auf der Flaniermeile Las Ramblas.
Nach Angaben der Polizei wurden mindestens fünf Menschen festgenommen, die die Schaufensterscheibe eines Geschäfts eingeschlagen haben sollen.
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Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnt die EU vor neuen Sanktionen gegen sein Land wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny: „Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob unsere Partner eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen mein Land einleiten werden. Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten“, sagte er „Welt“ kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel.
„In jedem Fall werden Russlands Maßnahmen auf Fakten und Analyse und nicht auf Vermutungen und Emotionen basieren“, kündigte der Diplomat an.
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