Moin

Nach dem Militärputsch in Myanmar und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart. Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten schalteten die Militärs in der Nacht erneut landesweit das Internet ab, wie Aktivisten und Netzwerküberwacher berichteten. Aktuelle Berichte über die Lage waren daher nicht erhältlich.

Gestern hatten landesweit zehntausende Menschen ungeachtet der wachsenden Militärpräsenz auf den Straßen gegen die neue Junta protestiert. Einsatzkräfte gingen erneut brutal gegen die Demonstranten vor. In der nördlichen Stadt Mandalay fielen Berichten zufolge Schüsse. Auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in der größten Stadt Rangun, trotzten Menschen den Drohungen der Armee. Sie forderten, die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.

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Der Sturm auf das US-Kapitol soll mit einer groß angelegten Untersuchungskommission aufgearbeitet werden. Sie solle „die Tatsachen und Ursachen“ des beispiellosen Angriffs auf den Sitz des amerikanischen Parlaments ergründen, teilte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestern in Washington mit.

Die unabhängige Untersuchung solle jener ähneln, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingesetzt worden war, sagte die Demokratin.

Pelosi äußerte sich zwei Tage nach dem Freispruch von Ex-Präsident Donald Trump durch den US-Senat in einem wegen des Sturms auf das Kapitol angestrengten Amtsenthebungsverfahrens. Der Freispruch erfolgte, weil 43 der 50 Republikaner im Senat dem Ex-Präsidenten trotz einer erdrückenden Beweislast die Mauer gemacht hatten.

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Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat gestern Abend ein von der linksgerichteten Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum klar überstanden. Lediglich 40 der 90 Abgeordneten votierten nach einer stundenlangen Sitzung für Jansas Herausforderer, Ex-Außenminister Karl Erjavec.

Damit wurde das konstruktive Misstrauensvotum nicht einmal von allen 43 Mandataren jener fünf Parteien unterstützt, die Erjavec als neuen Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Die Koalition des Verfassungsbogens (KUL) hatte den Misstrauensantrag mit dem angeblichen Versagen der Mitte-rechts-Regierung in der Pandemie begründet.

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