Moin

Bei der Präsidentenwahl in Montenegro hat der prowestliche Amtsinhaber Milo Djukanovic zwar die meisten Stimmen geholt, muss aber in eine Stichwahl. Djukanovic kam laut abendlichen Prognosen auf 37,20 Prozent und verfehlte damit die Marke von 50 Prozent, die für eine Wahl bereits in der ersten Runde erforderlich gewesen wäre. Bei der Stichwahl am 2. April wird sein Gegenkandidat der europafreundliche Wirtschaftswissenschaftler Jakov Milatovic sein.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Nach Wochen wiederkehrender Gewaltausbrüche mit zahlreichen Toten wollen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde Wege zur Beendigung der Eskalation finden. Beide Seiten einigten sich gestern bei Verhandlungen in Ägypten auf einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt.

Er soll in dieser Woche mit Beginn des für Moslems heiligen Monats Ramadan greifen. In einer Erklärung heißt es, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser jegliche Handlungen verhindern müssten, die den Frieden der Heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan stören würden.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Kreml in Moskau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein.

++++++++++++++++++++++++++++++++

Wegen der umstrittenen Pensionsreform muss sich die französische Regierung heute einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Nationalversammlung stimmt am Nachmittag über zwei Anträge der Opposition ab. Die Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.

Eine Mehrheit für die beiden Misstrauensanträge gilt als eher unwahrscheinlich, da die konservativen Republikaner voraussichtlich die Regierung unterstützen werden. Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Pensionsreform endgültig verabschiedet