Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden. Das US-Justizministerium machte heute auf Anordnung eines Richters mit einigen Schwärzungen das Dokument publik, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden war.
Angesichts des großen öffentlichen Interesses war die Onlinedatenbank mit den Gerichtsunterlagen völlig überlastet. So wie von der „New York Times“ („NYT“) wurde das Dokument kurz nach Freigabe unter anderem auch von diversen US-Medien veröffentlicht. Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hatte die Teilveröffentlichung am Vortag angeordnet. Das Justizministerium erstellte eine geschwärzte Version, um sensible Informationen zu schützen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt.
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Angesichts zunehmend eisfreier Seepassagen in der Arktis und der erhöhten Präsenz von China und Russland in der Nordpolregion haben die USA die Ernennung eines Arktis-Botschafters angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken werde in Kürze einen Sonderbotschafter ernennen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, heute in Washington. Dieser werde mit anderen Arktis-Anrainerstaaten, indigenen Gruppen und weiteren Interessenvertretern zusammenarbeiten.
Der neue Botschafter wird den bisherigen US-Koordinator für die Arktis, Jim DeHart, ersetzen. Bereits 2021 hatte Blinken bei einem Besuch in Grönland angekündigt, die Beziehungen der USA zu dem autonomen Teilgebiet Dänemarks stärken zu wollen. Bei einem Treffen des Arktischen Rats in Island appellierte Blinken im vergangenen Jahr an die Mitglieder, „eine friedliche Zusammenarbeit“ zu gewährleisten.
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Nach dem Abkommen Finnlands, Schwedens und der Türkei im Zusammenhang mit der NATO-Norderweiterung haben Vertreter der drei Länder sich zum ersten Mal zu Gesprächen in Finnland getroffen. An dem Treffen heute hätten Experten der Außen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerien der drei Länder, der Verwaltung der Präsidenten und Ministerpräsidenten und der Geheimdienste teilgenommen, hieß es in einer knappen Pressemitteilung der finnischen Regierung.
„Die Teilnehmer haben die konkreten Schritte besprochen, wie das trilaterale Memorandum umzusetzen ist.“ Die Vereinbarung hatten die drei Staaten kurz vor dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni unterschrieben, nachdem die Türkei den Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Bündnis lange blockiert hatte. Darin sprechen die Nordeuropäer der Türkei unter anderem Unterstützung gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit aus. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.
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