Sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb heute auf Twitter, er habe mit Selenskyj telefoniert und klargemacht, „dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden“.
Selenskyj sprach auf Twitter von einem großartigen Gespräch und dankte den USA für ihre „unerschütterliche Unterstützung“. Die beiden hätten über die weiteren Schritte im Kampf gegen Russland gesprochen und darüber, wie wichtig es sei, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb der ukrainische Präsident weiter.
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Einem aktuellen Bericht zufolge ist die international geächtete Streumunition nach Angaben von Beobachterinnen und Beobachtern in diesem Jahr weltweit nur in der Ukraine eingesetzt worden. Russland habe in seinem Angriffskrieg große Mengen davon abgeschossen, berichtete die Koalition gegen Streumunition (CMC) am Donnerstag in Genf. Seit Kriegsbeginn seien dadurch mehr als 200 Menschen getötet worden. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr gab es kein einziges Todesopfer. Streumunition zählt laut Völkerrecht zu den streng untersagten Kampfmitteln im Krieg.
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Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet. Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem heute veröffentlichten Dekret hervorgeht.
Alleine die Zahl der Militärs – dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende – soll um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt.
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In Spanien wird das Sexualstrafrecht verschärft. Ein Gesetzentwurf der linken Regierung, wonach alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen, wurde vom Parlament in Madrid endgültig gebilligt. Gegen das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten heute die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai erstmals vom Parlament gebilligt, der Senat schickte ihn aber mit einem kleinen Änderungsvorschlag zurück. Das neue Paragrafenwerk hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf.
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