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Der vor Massenprotesten geflohene Präsident Sri Lankas hat heute seinen Rücktritt erklärt. Gotabaya Rajapaksa habe seinen Amtsverzicht kurz nach der Ankunft in Singapur per E-Mail mitgeteilt, sagte ein Sprecher des Parlamentspräsidenten. Rajapaksa war am Samstag kurz vor der Erstürmung des Präsidentenpalastes aus der Hauptstadt Colombo geflohen. Danach kündigte er seinen Rücktritt an, um einen „friedlichen Machtwechsel“ zu ermöglichen.

Der Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, nun müssten die „Authentizität und Rechtmäßigkeit“ der E-Mail Rajapaksas geprüft werden. Eine offizielle Bestätigung des Rücktrittes werde für morgen erwartet. Rajapaksas Rücktritt wäre der erste eines sri-lankischen Präsidenten seit Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems im Jahr 1978.

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Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hat heute eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestanden. Ein von ihr zur Abstimmung gestelltes Konjunkturpaket passierte die Kammer mit 172 gegen 39 Stimmen. Allerdings blieb der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, wie angekündigt dem Votum fern. Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Unmittelbar nach der Abstimmung begab sich Draghi zu Präsident Sergio Mattarella.

Das Staatsoberhaupt muss über das weitere Verfahren zur Lösung der Regierungskrise entscheiden. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Oder er könnte bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interimsministerpräsidenten ernennen.

Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Das wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

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Angesichts der Sorgen um Energieknappheit will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Plan für Einsparungen erarbeiten lassen. Russland nutze die Gaszufuhr als „Kriegswaffe“, sagte Macron heute in einem Interview der Fernsehsender France 2 und TF1. „Wir müssen uns heute auf ein Szenario vorbereiten, in dem wir vollständig ohne russisches Gas auskommen.“

Welche konkreten Maßnahmen der Plan enthalten soll, ließ Macron offen. Zugleich sagte er voraus, dass der seit Ende Februar laufende russische Angriffskrieg in der Ukraine dauern werde. „Der Sommer und der Herbstbeginn werden zweifelsohne sehr hart.“

In dem Interview zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli kündigte Macron weitere Reformen des Arbeitsmarktes an. Das Ziel sei Vollbeschäftigung. Dafür wolle er auch bei der Reform der Arbeitslosenversicherung vorankommen.

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