EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen“, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrates der CDU heute in Berlin.
„Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt – und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.“
Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei es, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen. „Unser Platz ist an der Seite der Ukraine“, sagte von der Leyen. „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“
Sie sagte weiter, die EU werde nicht zulassen, dass sich Gewalt als Mittel der Politik wieder auf dem Kontinent etabliere und dass ein Einzelner eine Ordnung zerstöre, die dem Kontinent Jahrzehnte der Stabilität und des Wohlstands gebracht habe.
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Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, so der 45-Jährige heute auf Instagram. „Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen“, schrieb er.
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Antikorruptionsstiftung ist in Russland als extremistisch eingestuft worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler und -rechtlerinnen sprechen von einem Instrument der Willkür, um die Opposition mundtot zu machen.
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Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian in Kiew für einen entsprechenden Antrag.
Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden.
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