m Zuge der EU-Sanktionen seien in Österreich rund 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf insgesamt 97 Konten eingefroren worden, wie das Bundeskanzleramt heute in einer Aussendung mitgeteilt hat, die ORF.at vorliegt. „Das ist, mit Stand März, doppelt so viel wie Deutschland bisher melden konnte“, hieß es weiter.
Zuständig für die Ausforschung der Vermögenswerte ist eine eigens gegründete Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium und in Zusammenarbeit mit vielen Ministerien. Den Ermittlern und Ermittlerinnen sei es zudem gelungen, fünf Grundbucheinträge ausfindig zu machen, die dazu gedient haben sollten, Vermögen zu verschleiern.
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Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda heute eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten.
Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte er in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend.
Dudas Solidaritätsbesuch war nur kurz zuvor überraschend bekanntgeworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch Ende Februar in die Ukraine. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.
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Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen.
„Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen“, sagte er im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe). Deshalb hindere Russland etwa die Ukraine am Getreideexport und zerstöre sogar Getreidesilos.
„Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen – wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen“, sagte von Fritsch, der Putin in der Vergangenheit mehrfach persönlich getroffen hatte.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die russische Armee habe seit Beginn des Kriegs vor gut drei Monaten fast 1.900 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört, sagte Selenskyj. „Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.“
Aktuell sei die Situation im Donbas äußerst schwierig, ergänzte der ukrainische Präsident. Die russische Armee versuche die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen. „Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück.“ Jeder Tag, an dem die Verteidiger Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg.
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