In der Zeit von Jänner bis April haben deutlich mehr Menschen versucht, illegal in die EU zu gelangen, als im Vorjahreszeitraum. Auf den Hauptrouten wurden insgesamt 57.800 solcher Fälle registriert, wie die Grenzschutzagentur Frontex heute in Warschau mitteilte. Das waren 69 Prozent mehr als in den ersten vier Monaten 2021. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in die EU einreisen, werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt, wie Frontex betonte.
Fast die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte (27.172) wurde auf der Route über den Westbalkan verzeichnet – eine Steigerung um 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Menschen, die es über diese Route versuchten, kamen aus Syrien und Afghanistan.
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. „Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben“, sagte Kuleba heute am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“.
„Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zweimal“, sagte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. „So sollte es nicht laufen“, sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegss in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur NATO gefordert.
„Die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Anm.) muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die NATO-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.
Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bisher aber nicht angeschlossen.
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