Zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten beginnen in Kürze Verhandlungen über ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China.
Beide Seiten einigten sich heute auf ihre Positionen zu dem Vorhaben – Gespräche zwischen den Institutionen könnten laut EU-Parlament bereits am Donnerstag beginnen. Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist das Verhandlungsmandat des Rates „ein wichtiger Schritt“.
„Die neuen Regelungen sollen eine Lücke schließen und unfairen Wettbewerb durch Unternehmen, die durch Drittstaaten gefördert werden, oder gar durch Staatsunternehmen aus Drittstaaten beseitigen“, so Schramböck in einer Aussendung. Die anvisierte Regulierung sei im Hinblick auf die Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa „dringend notwendig“.
Basis der Verhandlungen wird ein Vorschlag der EU-Kommission von vergangenem Jahr sein. Die EU-Wettbewerbshüter sollen die Möglichkeit bekommen, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.
Chinesische Übernahmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen aus Fernost stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Wegen viel staatlicher Unterstützung etwa für chinesische Unternehmen könnten europäische Firmen nicht mehr konkurrieren und würden beispielsweise vom Markt gedrängt.
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Das Europaparlament hat Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deshalb wurde die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 zunächst verschoben. Auch den Rat der EU und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss entlasteten die Abgeordneten heute nicht, wie das Parlament mitteilte.
In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution verweisen die Abgeordneten darauf, dass Frontex noch immer nicht die Bedingungen aus dem vorherigen Entlastungsbericht erfüllt habe.
Zudem erinnern sie an die Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF gegen Frontex wegen mutmaßlicher Grundrechtsverstöße. Man habe den OLAF-Bericht nicht einsehen können und sei deshalb nicht in der Lage, sachkundige Entscheidung zu treffen. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament Frontex für 2019 ebenfalls zeitweise die Entlastung verweigert.
Das Europaparlament überprüft die Ausgaben aus dem EU-Haushalt durch die verschiedenen Institutionen jedes Jahr. Wird eine Institution wegen Unstimmigkeiten zunächst nicht entlastet, muss sie Empfehlungen des Parlaments folgen.
Geschieht das nicht, kann die Entlastung ganz verweigert werden, was in der Vergangenheit etwa zu Änderungen in der Führungsetage einer Behörde geführt hat. Im Normalfall erteilt das Parlament jedoch die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung.
Frontex stand zuletzt immer wieder im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. In der vergangenen Woche trat Generaldirektor Fabrice Leggeri von seinem Posten zurück.
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Im Zuge von Bewegungseinschränkungen wegen der CoV-Pandemie sind in Peking Dutzende U-Bahn-Stationen geschlossen worden. Von den Schließungen seien rund 40 Haltestellen – gut ein Zehntel des Pekinger U-Bahn-Netzes – in der chinesischen Hauptstadt betroffen, teilte der U-Bahn-Betreiber heute im Chatdienst WeChat mit.
Die Ein- und Ausgänge dieser Stationen würden geschlossen, für die Durchfahrt von U-Bahnen seien die U-Bahnhöfe aber nicht gesperrt.
China hat derzeit mit seinem schwersten CoV-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren zu kämpfen. Aus der 21-Millionen-Einwohner-Stadt Peking wurden heute aber nur 51 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet, fünf davon symptomlos.
Chinas größte Stadt Schanghai verzeichnete fast 5.000 neue Fälle innerhalb eines Tages. Damit setzte sich allerdings ein Abwärtstrend bei den CoV-Fällen in Schanghai fort, die Stadt hat einige ihrer Restriktionen wieder gelockert.
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Nur ein Fünftel des globalen Rindfleischkonsums müsste laut einem neuen Modell durch fleischlose Alternativen ersetzt werden, um die Umwelt maßgeblich zu schützen. Bis zum Jahr 2050 könnten sich so die für die Nahrungsproduktion nötigen Abholzungen weltweit halbieren.
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