US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen „Kriegsverbrecherprozess“ gefordert und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin heute erneut als „Kriegsverbrecher“ und die Vorkommnisse in Butscha als „Kriegsverbrechen“, die einen „Kriegsverbrecherprozess“ nach sich ziehen müssten. Zunächst müssten aber zusätzliche Informationen gesammelt werden.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das erleichterte Visaverfahren für Bürgerinnen und Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt. In einem heute veröffentlichten Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa als auch von Mehrfachvisa.
Der Kreml begründete den Schritt mit „unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten“. Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die meisten europäischen Staaten ihren Flugraum für Russland gesperrt. Mehrere Schengen-Staaten, darunter das Baltikum und Tschechien, haben zudem die Visavergabe an Russen – außer in humanitären Fällen – eingestellt. Eine einheitliche Regelung gibt es auf europäischer Seite aber nicht.
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Die deutsche Bundesnetzagentur wird nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Wie Habeck in Berlin ankündigte, wird eine entsprechende Anordnung noch heute im deutschen Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund seien unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
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