Moin

Die Außenminister der EU-Staaten haben Sanktionen gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen beschlossen.

Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine, wie der Rat der Mitgliedsstaaten heute bestätigte. Bei den Einsätzen des Unternehmens kommt es nach Erkenntnissen der EU auch immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Der Beschluss der Außenminister sieht den Angaben zufolge konkret vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Das bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Auch dürfen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Der Sanktionsbeschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.

Österreich und Luxemburg stellten sich heute bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert hatte. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in Brüssel, er sehe es ähnlich wie Macron: „Eine Politisierung der Olympischen Winterspiele halte ich nicht für sehr sinnvoll.“ Die Menschen in China hätten nichts davon, wenn ein ausländischer Minister nicht die Spiele besuche. Auch Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, er halte die französische Position für „sehr gut“.

Macron hatte in der vergangenen Woche gesagt, ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre eine „sehr kleine und symbolische“ Maßnahme. Der französische Präsident plädierte dafür, entweder keine Athleten aus der EU zu entsenden oder international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.