Als Reaktion auf den Besuch von US-Abgeordneten in Taiwan hat die chinesische Armee Militärübungen nahe der Straße von Taiwan abgehalten. Es habe sich um Übungen der See- und Luftstreitkräfte zur Kampfbereitschaft gehandelt, teilte ein chinesischer Armeesprecher mit. Das Manöver fand demnach gestern statt, einen Tag nach Ankunft der US-Abgeordneten.
Der Besuch der US-Vertreter erfolgte, um den taiwanesischen Behörden Solidarität auszusprechen. Dazu gab es am Donnerstag ein Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Diese betonte dabei, Taiwan werde die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen, „um gemeinsame Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen und Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen“.
Die chinesische Armee bezeichnete die Übung als „notwendige Maßnahme in Reaktion auf die aktuelle Situation in der Straße von Taiwan“. Die Armee werde „Souveränität und territoriale Integrität der Nation schützen“.
Überdies blieben die Streitkräfte „in hoher Alarmbereitschaft“ und würden „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer Einmischung ausländischer Kräfte und Verschwörung von Separatisten mit dem Ziel einer sogenannten taiwanesischen Unabhängigkeit entgegenzuwirken“.
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Ein für Sonntag geplanter Besuch von Israels Präsident Yitzhak Herzog an einer für Juden und Muslime heiligen Stätte im besetzten Westjordanland sorgt bereits im Vorfeld für Spannungen: Die radikalislamische Hamas warnte vor „Nachwirkungen“ des geplanten Besuchs an der umstrittenen Stätte in Hebron im Westjordanland.
Herzogs Büro hatte zuvor mitgeteilt, der Staatschef wolle morgen anlässlich des jüdischen Chanukkah-Fests an einer Zeremonie an der Stätte teilnehmen, die Juden als Grabmal des Patriarchen bezeichnen. Muslime nennen die Stätte Ibrahimi-Moschee. Beide Religionen beanspruchen den Ort für sich.
„Die israelische Besatzung muss die volle Verantwortung für die Nachwirkungen tragen, welche dieser Angriff nach sich zieht“, so Hamas-Vertreter Ismail Radwan am Freitag. Die Chanukkah-Zeremonie sei „eine Provokation für die Gefühle der Palästinenser und eine unverhohlene Entweihung der Heiligkeit der Moschee“. Die Palästinenser forderte er auf, „diesen provokativen Schritt abzuwenden“. Auch Israels linksgerichtete und siedlungskritische Partei Meretz kritisierte die Pläne Herzogs.
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Asylsuchende auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios können nicht wie geplant bis zum Winter in neue Flüchtlingslager ziehen. Rund 2.550 Menschen werden dort weiterhin in Zelten und Containern wohnen. Der Bau der Unterkünfte hat noch nicht einmal begonnen, wie aus einer Antwort der EU-Kommission auf Fragen der dpa hervorgeht.
Auf Kos und Leros sollen hingegen heute neue Auffanglager eröffnet werden. Das Zentrum auf der Insel Samos nahm bereits im September den Betrieb auf.
Schwierig ist die Lage im nahenden Winter vor allem auf Lesbos, wo weiterhin rund 2.200 Menschen im Übergangscamp Kara Tepe (auch: Mavrovouni) leben. Das Lager war vor gut einem Jahr in Windeseile errichtet worden, nachdem ein Großbrand das berüchtigte Auffanglager Moria fast vollständig zerstört hatte.
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