SPD bereit für Dreiergespräche
Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. „Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche„, sagte SPD–Generalsekretär Klingbeil nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP.
Er wies darauf hin, dass auch die Union noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. „Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt„, so Klingbeil
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Union und FDP betonen Nähe
Nach den ersten Sondierungen mit der FDP haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ziemiak und Blume, die inhaltliche Nähe zu den Liberalen betont. „In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen„, sagte Blume in Berlin. „Das macht Lust auf mehr.„ Auch Ziemiak betonte die Übereinstimmung in zentralen Punkten.
FDP–Generalsekretär Wissing bewertete die erste Gesprächsrunde ebenfalls positiv. „Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen„, sagte er.
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Leak belastet Hunderte Politiker
Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Rechennetzwerkes die heimlichen Geschäfte Hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists, zu dem die „Süddeutsche Zeitung„ gehört, veröffentlichte Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern aus 91 Ländern wie Tschechiens Regierungschef Babis in Offshore–Geschäfte.
An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt.
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Fraktionen kritisieren AKK
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben laut einem ARD–Bericht ihre Teilnahme an einer Veranstaltung des Verteidigungsministeriums für die Aufarbeitung des Afghanistan–Einsatzes der Bundeswehr am Mittwoch abgesagt.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung sei „völlig unpassend„, hieß es demnach aus den Fraktionen. Ein so wichtiges Thema wie die Aufarbeitung von 20 Jahren Engagement in Afghanistan so kurz nach der Wahl und mitten in der Sondierungsphase für eine neue Regierung zu beginnen, sei deplatziert.
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