US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Zolloffensive gestartet. Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen sogenannte „wechselseitige Zölle“ auf Produkte aus verschiedenen Ländern eingeführt werden. Ziel sei es, Handelsungleichgewichte auszugleichen, indem Zölle auf Importe aus Ländern erhöht werden, die ihrerseits höhere Abgaben auf US-Waren erheben. Die zuständigen Behörden haben nun sechs Monate Zeit, um betroffene Staaten zu identifizieren. Diese könnten die neuen Zölle nur noch durch Verhandlungen mit Trump abwenden. Wirtschaftsexperten warnen vor einer neuen Eskalation des globalen Handelskonflikts, während Kritiker die Maßnahme als populistischen Schachzug für die bevorstehenden Wahlen einstufen.
Attentat von München: Täter hatte gültige Aufenthaltserlaubnis
Nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann neue Details zur Identität des Täters bekannt gegeben. Demnach handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis. Anders als zunächst berichtet, war er nicht wegen Ladendiebstahls auffällig, sondern hatte selbst als Ladendetektiv für Sicherheitsfirmen gearbeitet. Ministerpräsident Markus Söder erklärte, dass bisher keine Hinweise auf extremistische Motive vorlägen. Der Täter war mit seinem Fahrzeug in einen Demonstrationszug gefahren und hatte 30 Menschen verletzt, einige davon schwer. Die Ermittlungen zur Tatmotivation laufen auf Hochtouren.
Union bleibt stärkste Kraft – AfD auf Platz zwei
Zehn Tage vor der Bundestagswahl kann die Union laut einer aktuellen ARD-Umfrage ihre Spitzenposition behaupten. CDU und CSU kommen demnach auf 32 Prozent der Stimmen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent die zweitstärkste Kraft, während die SPD weiter an Zustimmung verliert und mit den Grünen gleichauf bei 14 Prozent liegt. Die Linkspartei gewinnt leicht hinzu und erreicht sechs Prozent. Sowohl die FDP als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht würden laut der Umfrage an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Einzug in den Bundestag verpassen. Politikanalysten sehen in den aktuellen Zahlen eine wachsende Polarisierung innerhalb der Wählerschaft.
Scholz lehnt „Diktatfrieden“ für die Ukraine ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut gegen einen erzwungenen Frieden in der Ukraine ausgesprochen. „Ein echter Frieden muss Bestand haben, und das wird mit einem Diktatfrieden nicht gelingen“, betonte der Kanzler. Zugleich forderte er eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit, für die eine Reform der Schuldenbremse notwendig sei. Scholz appellierte an den Bundestag, die finanzielle Notlage zu erklären, um zusätzliche Mittel für die Verteidigung bereitstellen zu können. Seine Äußerungen stehen im direkten Kontrast zu Donald Trumps Bemühungen, die Ukraine zu einem schnellen Frieden unter russischen Bedingungen zu drängen.
US-Verteidigungsminister: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den NATO-Partnern die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert, zugleich aber mehr Eigenverantwortung eingefordert. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel bezeichnete Hegseth das Bündnis als „großartig“, mahnte jedoch an, dass sich Europa nicht länger auf die militärische Schutzfunktion der USA verlassen könne. Washington werde sich zunehmend auf den Indopazifik konzentrieren, um der wachsenden Bedrohung durch China entgegenzuwirken. Europäische Verteidigungsexperten sehen in diesen Aussagen eine deutliche Aufforderung, die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern.
Rechtsstreit zwischen CATL und Betriebsrätin beendet
Der Arbeitsrechtsstreit zwischen dem chinesischen Batteriehersteller CATL in Arnstadt und einer Betriebsrätin ist beigelegt worden. Das Unternehmen zog die umstrittene Kündigung der Frau zurück, die daraufhin ihre Anstellung behält. Ein bereits anberaumter Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Erfurt wurde abgesagt. Die Betriebsrätin hatte im vergangenen Herbst für den Betriebsrat kandidiert, als ihr plötzlich fristlos gekündigt wurde – ein Schritt, der von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern scharf kritisiert wurde. Ihr Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und eine Debatte über Arbeitnehmerrechte in ausländischen Unternehmen angestoßen.
Dresden gedenkt der Bombennacht vor 80 Jahren
Tausende Menschen haben in Dresden mit einer Menschenkette an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert. Trotz Schneetreibens standen sie am Abend minutenlang Hand in Hand, während die Glocken der Kirchen läuteten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der britische Prince Edward, Herzog von Kent, nahmen an der Gedenkveranstaltung teil. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurde Dresden durch alliierte Bombenangriffe weitgehend zerstört. Rund 25.000 Menschen kamen ums Leben. Die Menschenkette ist seit Jahren ein Symbol für Frieden und Versöhnung.
Neue Vorwürfe gegen Björn Höcke: Spendenbetrug im Raum
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Laut Staatsanwaltschaft Mühlhausen liegt eine private Strafanzeige gegen ihn vor, die mögliche Veruntreuung von Parteigeldern betrifft. Ein Bericht der Bild-Zeitung deutet darauf hin, dass Höcke private Gerichtskosten aus AfD-Spendengeldern finanziert haben könnte. Der Hintergrund: Im April 2024 hatte er zu Spenden aufgerufen, nachdem er wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht gestanden hatte. In zwei Verfahren war er zu Geldstrafen von insgesamt 30.000 Euro verurteilt worden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen für den AfD-Politiker haben.
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