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USA setzen Zölle gegen Mexiko für einen Monat aus

Die US-Regierung hat die geplanten Strafzölle auf Importe aus Mexiko für einen Monat ausgesetzt. Dies teilte Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum mit. Im Gegenzug kündigte Sheinbaum an, 10.000 Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um den Drogenhandel und die illegale Migration einzudämmen.

Die Zölle in Höhe von 25 Prozent waren ursprünglich Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, mit dem die USA ihre einheimische Wirtschaft stärken und Handelsungleichgewichte reduzieren wollten. Sie hatten in Mexiko und bei US-Wirtschaftsvertretern für Unruhe gesorgt. Ob die Zollpause nach Ablauf der Frist verlängert wird, soll in den kommenden Wochen verhandelt werden.

CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat eine Kooperation mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Auf dem CDU-Parteitag in Berlin erklärte er, dass es weder eine Zusammenarbeit, noch eine Duldung oder eine Minderheitsregierung mit der AfD geben werde. Ziel der CDU sei es, die AfD wieder so klein wie möglich zu machen.

Ähnliche Äußerungen kamen von CSU-Chef Markus Söder, der betonte, dass eine klare Abgrenzung zur AfD unerlässlich sei. Die Delegierten des Parteitags verabschiedeten zudem ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs, das 15 zentrale Maßnahmen umfasst. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und innere Sicherheit.

Mitgliederschub bei Grünen und Linken nach AfD-Kontroversen

Die Grünen und die Linke verzeichnen in den letzten Tagen einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Hintergrund ist das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD im Bundestag, das für große politische Diskussionen gesorgt hat.

Laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei in kurzer Zeit 7.000 neue Mitgliedsanträge erhalten. Die Mitgliederzahl sei damit auf 71.200 gestiegen – der höchste Stand seit 2010. Auch die Grünen melden einen Rekord: Geschäftsführerin Pegah Edalatian gab bekannt, dass innerhalb von fünf Tagen 5.000 neue Mitgliedsanträge eingegangen seien.

Beide Parteien sehen den Mitgliederzuwachs als Zeichen für ein erstarkendes Interesse an progressiver Politik und eine Reaktion auf die jüngsten politischen Entwicklungen.

Deutschland plant Import von grünem Wasserstoff aus Saudi-Arabien ab 2030

Ab 2030 soll Deutschland auch aus Saudi-Arabien mit grünem Wasserstoff beliefert werden. Dazu hat das staatliche Energieunternehmen Sefe (ehemals Gazprom Germania) eine Absichtserklärung mit einem saudischen Unternehmen unterzeichnet. Vorgesehen ist eine jährliche Lieferung von 200.000 Tonnen des klimafreundlichen Energieträgers.

Der Ausbau internationaler Wasserstoffpartnerschaften ist Teil der deutschen Strategie zur Energiewende. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise sucht Deutschland verstärkt nach unabhängigen und nachhaltigen Energiequellen.

Anklage wegen internationalem Anlagebetrug – 120 Geschädigte in Deutschland

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gegen einen Deutsch-Israeli erhoben. Er soll Mitglied einer internationalen Gruppe mutmaßlicher Anlagebetrüger sein, die Anleger mit unrealistisch hohen Gewinnversprechen auf vermeintlichen Online-Handelsplattformen getäuscht haben.

Statt der versprochenen Renditen wurden die eingezahlten Gelder abgezweigt und nicht ausgezahlt. Laut Ermittlungen gibt es allein in Deutschland 120 Geschädigte, die hohe Summen verloren haben. Die Ermittlungen laufen weiter, um die Strukturen der Betrügerorganisation aufzuklären und mögliche weitere Täter zu identifizieren.