Moin

Bundestag beschließt strengere Asylpolitik nach CDU/CSU-Vorstoß

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik zugestimmt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte, stimmten 348 Abgeordnete dafür, während 345 dagegen votierten und zehn Enthaltungen gezählt wurden.

Der Antrag sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Migranten ohne gültige Papiere vor. Während FDP und AfD Zustimmung signalisierten, lehnten SPD, Grüne und Linke den Vorstoß ab. Ein zweiter Antrag der Union zur Inneren Sicherheit konnte hingegen keine Mehrheit finden.

Da es sich um einen parlamentarischen Antrag handelt, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, ihn umzusetzen. Er dient vielmehr als politische Empfehlung.

Hamas kündigt Freilassung von drei israelischen Geiseln an

Die radikal-islamische Hamas hat angekündigt, am morgigen Tag drei israelische Geiseln freizulassen. Nach Angaben der israelischen Regierung wurde eine Namensliste übermittelt, auf der sich unter anderem die Deutsch-Israelis Arbel Yehud und Gadi Moses befinden. Beide haben enge familiäre Verbindungen nach Deutschland. Zudem soll auch eine israelische Soldatin freikommen.

Am Samstag ist eine weitere Geiselübergabe geplant. Im Gegenzug wird Israel, wie bereits in früheren Vereinbarungen, palästinensische Häftlinge freilassen. Die genauen Bedingungen der Übereinkunft wurden nicht näher erläutert.

Medizintechnik-Branche beklagt übermäßige Bürokratie

Die deutsche Medizintechnik-Industrie sieht sich mit zunehmenden bürokratischen Hürden konfrontiert. Der Geschäftsführer des Industrieverbands Spectaris, Jörg Meier, kritisierte im MDR die langen Zulassungsverfahren innerhalb der EU und sprach von einer „Bürokratie-Lawine“, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen überfordere.

Meier forderte die künftige Bundesregierung auf, sich für den Abbau doppelter Berichtspflichten einzusetzen und bestehende Regelungen effizienter zu gestalten. Eine Vereinfachung der Prozesse sei entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medizintechnik-Industrie international zu stärken.

Abgeordnetenwatch.de startet Online-Portal zur Bundestagswahl

Die Plattform abgeordnetenwatch.de hat ihr Frageportal zur Bundestagswahl gestartet. Wählerinnen und Wähler haben nun die Möglichkeit, über die Webseite Fragen an mehr als 2.500 Direktkandidaten zu stellen.

Für alle Bewerber in den 299 Wahlkreisen sind Steckbriefe mit Informationen zu politischen Zielen, Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten abrufbar. Zudem sind die Wahlprogramme der Parteien einsehbar.

Alle gestellten Fragen sowie die Antworten der Kandidaten bleiben auch nach der Wahl öffentlich, um Transparenz und politische Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Sachsen-Anhalt erweitert Programm für bezahltes Lehramtsstudium

Das Land Sachsen-Anhalt will sein Programm zur Förderung von Lehramtsstudierenden weiter ausbauen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Bildungsministerin Eva Feußner kündigte an, dass die Initiative im kommenden Wintersemester fortgesetzt wird.

Das Förderprogramm, das im Herbst mit 30 Lehramtsstudenten gestartet wurde, sieht vor, dass die Teilnehmer während ihres Studiums finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Im Gegenzug verpflichten sie sich, nach ihrem Abschluss für mindestens fünf Jahre an Schulen in Sachsen-Anhalt zu unterrichten.

Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der Lehrkräfte langfristig gesichert und mehr Nachwuchs für den Schuldienst im Land gewonnen werden.