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Merz will verschärfte Migrationspolitik in den Bundestag einbringen

Die Unionsfraktion plant, in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen. Anlass ist die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg, die eine erneute Debatte über Konsequenzen in der Zuwanderungspolitik entfacht hat. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte, dass die Union ihre Vorschläge unabhängig von möglichen politischen Mehrheiten einbringen werde. „In dieser Frage blicke ich nicht nach links oder rechts, sondern nur geradeaus“, erklärte Merz.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte eindringlich davor, dass Merz mit seinem Vorgehen die „Brandmauer zur AfD“ aufweichen könnte. „Hier bahnt sich ein politischer Dammbruch an“, so Miersch. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in migrationspolitischen Fragen sorgt innerhalb der politischen Landschaft für Spannungen.

38 Parteien zur Bundestagswahl in Mitteldeutschland zugelassen

Die Landeswahlausschüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben über die Zulassung der Parteien zur Bundestagswahl entschieden. Insgesamt wurden 38 Landeslisten bestätigt: 15 in Sachsen, zwölf in Sachsen-Anhalt und elf in Thüringen.

Allerdings wurden mehrere Parteien nicht zugelassen, weil sie die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorlegen konnten. In Sachsen scheiterte unter anderem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an dieser Hürde. In Thüringen und Sachsen-Anhalt traf es die Tierschutzpartei und die Piratenpartei.

Die offizielle Wahlkampfsaison nimmt damit weiter an Fahrt auf, während die zugelassenen Parteien ihre Strategien für den Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern festlegen.

Freistaaten-Allianz: Bayern, Sachsen und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten

Die Ministerpräsidenten der drei Freistaaten Sachsen, Thüringen und Bayern haben eine engere politische Zusammenarbeit beschlossen. Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Markus Söder (Bayern) unterzeichneten in Kronach eine Vereinbarung, die unter anderem die Förderung des ländlichen Raums, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Stärkung von Schlüsselindustrien zum Ziel hat.

Besonders brisant: Die drei Länder wollen sich gemeinsam für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Söder forderte, dass finanzielle Ausgleichszahlungen künftig nur noch von westdeutschen Geberländern in Richtung Osten fließen sollen. Dies dürfte für kontroverse Diskussionen innerhalb der Bundesländer sorgen.

Ex-Milliardär René Benko in Untersuchungshaft

Der ehemalige österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist in Wien in Untersuchungshaft genommen worden. Das Wiener Landesgericht begründete die Entscheidung mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Benko, der einst als erfolgreicher Investor galt, war am Vortag in Innsbruck festgenommen und nach Wien überstellt worden.

Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, Vermögenswerte im Rahmen seines persönlichen Insolvenzverfahrens bewusst verschleiert zu haben. Im Fokus der Ermittlungen steht auch seine Rolle in der Laura Privatstiftung, die er trotz Insolvenz weiter kontrolliert haben soll.

Zu Benkos Signa-Gruppe gehörte unter anderem die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Experten gehen davon aus, dass sich die juristischen Auseinandersetzungen um sein Firmengeflecht noch über Jahre hinziehen werden.

Israel: Abzug aus dem Südlibanon verzögert sich

Der geplante Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon, der bis Sonntag abgeschlossen sein sollte, verzögert sich. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachrücke, um die vereinbarte Sicherheitszone zu übernehmen.

Die libanesische Armee soll gemäß der Vereinbarung eine Waffenruhe durchsetzen und verhindern, dass die Hisbollah-Miliz erneut in die Region vordringt. Die Terrororganisation Hisbollah reagierte umgehend und sprach von einem „klaren Bruch der Abmachungen“. Die Lage bleibt angespannt, und internationale Vermittler versuchen, eine Eskalation zu verhindern.

Sturm „Éowyn“ wütet über Irland und Großbritannien

Der schwere Sturm „Éowyn“ hat in Irland und Großbritannien für Chaos gesorgt. Heftige Windböen von bis zu 183 km/h rissen Bäume um, zerstörten Stromleitungen und legten den Flug- sowie Bahnverkehr lahm. Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom.

Die irische Regierung rief die Bevölkerung auf, möglichst in den Häusern zu bleiben. Auch in Teilen Englands kam es zu Evakuierungen, während Rettungskräfte im Dauereinsatz waren. Laut Wetterdienst handelt es sich um den heftigsten Sturm seit Beginn der Aufzeichnungen in der Region. Meteorologen warnen, dass die extreme Wetterlage noch bis zum Wochenende anhalten könnte.

CDU und SPD beantragen Absetzung von AfD-Ausschusschef in Sachsen

Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben einen Antrag auf Abberufung des AfD-Politikers Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa gestellt. Wiesner sei für diese Position nicht tragbar, erklärten Vertreter beider Parteien.

Hintergrund sind Berichte, wonach Wiesner zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt haben soll. Auch Grüne und Linke unterstützen den Abwahlantrag.

Die AfD wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „politisch motivierten Kampagne“. Man werde an Wiesner festhalten und sich „nicht dem Druck der Altparteien beugen“. Die Abstimmung über den Antrag dürfte eine hitzige Debatte im Landtag auslösen.