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Behördenstreit nach Messerangriff von Aschaffenburg: Verantwortlichkeiten unklar

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg haben sich Bund und Land in eine Debatte über Versäumnisse und Verantwortlichkeiten verstrickt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte eine Aufklärung darüber, warum der psychisch kranke Tatverdächtige trotz mehrfacher Gewaltdelikte nicht in Gewahrsam genommen wurde. „Es muss geklärt werden, welche Fehler in Bayern gemacht wurden“, erklärte Faeser und deutete an, dass es hier massive Versäumnisse gegeben haben könnte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen weist die Schuld dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Seinen Angaben zufolge informierte das Amt die bayerischen Behörden zu spät über die geplante Abschiebung des Mannes nach Bulgarien – eine Maßnahme, die letztlich nicht mehr umsetzbar war.

Während sich die politischen Verantwortlichen gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, bleibt eine zentrale Frage offen: Hätte die Bluttat verhindert werden können?

Kriminalexperte fordert intensivere Auseinandersetzung mit Gewalttätern

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat der Kriminalist Axel Petermann deutliche Kritik an den bestehenden Sicherheitsmechanismen geübt. Er fordert von Behörden und Einrichtungen eine intensivere Auseinandersetzung mit der Biografie von Gewalttätern. „Es reicht nicht aus, jemanden nur als Gefahr einzustufen – es muss eine individuelle Gefährdungsanalyse erfolgen“, sagte Petermann dem MDR.

Die Forderung nach einem zentralen Register für psychisch kranke Gewalttäter sieht der Experte hingegen kritisch. Eine solche Liste könne keine Gefahren abwenden, wenn nicht zugleich eine tiefgehende Betrachtung der individuellen Lebensumstände und möglichen Risikofaktoren erfolge. Die Debatte über Präventionsmaßnahmen und den Umgang mit gefährlichen Straftätern dürfte durch den Fall Aschaffenburg weiter an Fahrt gewinnen.

Nazi-Täter erhalten weiterhin Kriegsopferrenten – Kritik an Versäumnissen wächst

Obwohl der Bundestag bereits 1998 beschlossen hatte, Rentenzahlungen an ehemalige Nazi-Täter genau zu überprüfen, fließen offenbar noch immer Gelder an einstige Kriegsverbrecher. Wie das Magazin Stern und die Plattform Frag den Staat berichten, beziehen rund fünf Prozent der über 8.000 Empfänger von Kriegsopferrenten mutmaßlich unrechtmäßig finanzielle Leistungen – darunter auch frühere Mitglieder der Waffen-SS.

Die zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen, rechtfertigen diese aber mit den gesetzlichen Bestimmungen. Während Opfer des NS-Regimes oft um Anerkennung und Entschädigung kämpfen mussten, erhalten einige Täter weiterhin finanzielle Unterstützung. Diese Enthüllungen dürften die Debatte über den Umgang mit historischer Verantwortung in Deutschland neu entfachen.

AfD scheitert mit Vorstoß zur Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung

Die AfD ist mit ihrem Versuch, die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt abzuschaffen, krachend gescheitert. Im Landtag stellten sich alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – gegen den Antrag der Partei. Bildungsministerin Eva Feußner machte deutlich, dass gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltung eine fundierte politische Bildung wichtiger denn je sei.

Die AfD warf der Einrichtung vor, einseitig gegen die Partei zu agieren. Doch CDU-Politiker Tobias Krull hielt dagegen: Eine Demokratie müsse es aushalten, sich mit unterschiedlichen Meinungen auseinanderzusetzen – auch wenn diese nicht der eigenen entsprächen. Die Landeszentrale wird ihre überparteiliche Bildungsarbeit also fortsetzen – sehr zum Missfallen der AfD.

Thüringer Baubranche kämpft mit Umsatzrückgang – Wohnungsbau besonders betroffen

Die Bauwirtschaft in Thüringen steht weiter unter Druck: Der Umsatz der Branche sank im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent, und insbesondere der Wohnungsbau befindet sich in der Krise. Nach Angaben von Burkhard Siebert, dem Chef des Bauindustrieverbands, brach das Geschäft in diesem Bereich im Vergleich zu 2023 um rund 20 Prozent ein.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Steigende Baukosten und hohe Kreditzinsen machen Investitionen unattraktiv. Während der staatliche Hochbau und der Straßenbau noch einigermaßen stabil liefen, bleibt die Lage für private Bauprojekte angespannt. Ob sich die Situation 2024 verbessern wird, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Baupreise und den politischen Rahmenbedingungen ab.

Adidas plant Stellenabbau in der Konzernzentrale – Hunderte Jobs in Gefahr

Beim Sportartikelriesen Adidas könnten bald Hunderte Arbeitsplätze wegfallen. Medienberichte sprechen von rund 500 betroffenen Stellen, offiziell hält sich das Unternehmen jedoch bedeckt. Eine Adidas-Sprecherin erklärte lediglich, dass „komplexe Unternehmensstrukturen“ angepasst werden sollen.

In der Konzernzentrale in Herzogenaurach sind derzeit rund 5.800 Menschen beschäftigt. Welche Abteilungen konkret von den Kürzungen betroffen sein könnten, bleibt unklar. Die geplanten Einschnitte kommen in einer Zeit, in der das Unternehmen sich verstärkt auf Digitalisierung und Effizienzsteigerung konzentriert – doch für viele Mitarbeiter dürften die angekündigten Veränderungen vor allem eines bedeuten: Unsicherheit.

Mehrheit der Deutschen sieht Pandemie-Bewältigung positiv – aber Wunsch nach Aufarbeitung bleibt

Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass das Land insgesamt gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. 66 Prozent der Befragten bewerten die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen als angemessen.

Dennoch bleibt die Pandemie-Politik ein umstrittenes Thema: Während 49 Prozent eine kritische Aufarbeitung fordern, halten es genauso viele für nicht notwendig, die Maßnahmen rückblickend zu hinterfragen. Die Debatte um Lockdowns, Impfstrategien und wirtschaftliche Hilfen dürfte also noch lange nicht beendet sein.

Gerichtsmitarbeiter soll über eine Million Euro veruntreut haben – Prozess beginnt

Ein unglaublicher Betrugsfall erschüttert die Justiz in Niedersachsen: Ein Gerichtsmitarbeiter aus Braunschweig soll über Jahre hinweg mehr als eine Million Euro aus der Landeskasse auf sein eigenes Konto umgeleitet haben. Die Masche war ebenso dreist wie simpel: Er erstellte Tausende gefälschte Zahlungsanweisungen, die angeblich an Anwälte gehen sollten – doch das Geld landete bei ihm selbst.

Mehr als 2.300 Mal soll er diese Methode angewandt haben, doch einige Taten sind inzwischen verjährt. Nun steht er wegen 1.300 Betrugsfällen mit einem Schaden von 862.000 Euro vor Gericht. Der Angeklagte hat die Taten bereits gestanden – wie hoch die Strafe ausfallen wird, entscheidet nun das Gericht.