AfD-Politiker Jens Maier behält Pensionsansprüche
Der frühere Richter und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier, hat vor dem sächsischen Dienstgericht für Richter in Leipzig einen bedeutenden Sieg errungen: Er darf seine Pensionsansprüche behalten. Die Vorsitzende Richterin erklärte die Disziplinarklage gegen Maier für unbegründet. Laut Gericht konnten die Vorwürfe nur teilweise bestätigt werden und rechtfertigten keine zusätzlichen Disziplinarmaßnahmen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sodass eine Berufung möglich ist. Maier war vor zwei Jahren wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, durch seine politischen Äußerungen und Aktivitäten gegen die Neutralitätspflicht eines Richters verstoßen zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine Debatte über die Grenzen zwischen richterlichem Amt und politischem Engagement entfacht.
Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in der Stahlindustrie
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Bochum eindringlich für den langfristigen Erhalt der deutschen Stahlindustrie ausgesprochen. „Stahl muss in Deutschland produziert und verarbeitet werden“, betonte der SPD-Politiker während eines Besuchs im Ruhrgebiet. Die Bundesregierung fördere aktiv den Umstieg auf klimafreundliche Produktionstechnologien, insbesondere bei Unternehmen wie Thyssenkrupp.
Scholz unterstrich, dass die staatliche Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sei: „Unsere Erwartung ist, dass Produktion und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Die Aussage kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Thyssenkrupp Anfang der Woche angekündigt hatte, bis zum Jahr 2030 insgesamt 11.000 Stellen abzubauen. Diese Nachricht hat in der Belegschaft und bei Gewerkschaften für große Besorgnis gesorgt. Der Kanzler versicherte, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um den Industriestandort Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Bund verschenkt überschüssige Corona-Masken
Die Bundesregierung plant, Millionen übrig gebliebene Corona-Masken kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen dafür an Bahnhöfen, Flughäfen und in Jobcentern spezielle Ausgabestellen eingerichtet werden. Sowohl Kunden als auch Mitarbeiter könnten sich dort kostenlos mit Masken versorgen.
Das Gesundheitsministerium hat ein neues Nutzungskonzept erarbeitet, um die verbliebenen 1,3 Milliarden eingelagerten Atemschutzmasken sinnvoll einzusetzen. Etwa ein Drittel dieser Masken sei noch für die weitere Nutzung geeignet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass die Verteilung nicht nur Ressourcen schone, sondern auch einen Beitrag zur gesundheitlichen Vorsorge leiste. „Auch wenn die Pandemie abgeklungen ist, können Masken weiterhin einen wichtigen Schutz in bestimmten Situationen bieten“, so Lauterbach.
Erneut Sicherheitslücken an Luftwaffen-Kaserne in Köln-Wahn entdeckt
An der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn sind erneut mehrere Löcher im Sicherheitszaun entdeckt worden. Wie die Bundeswehr mitteilte, wurden die Beschädigungen am Montag festgestellt. Die Polizei hat umgehend Ermittlungen aufgenommen, um den Vorfällen auf den Grund zu gehen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wurden keine weiteren Details bekannt gegeben.
Bereits im August war der Zaun der Kaserne beschädigt worden, was damals Befürchtungen über eine mögliche Sabotage an der Trinkwasseranlage ausgelöst hatte. Nach gründlichen Untersuchungen konnte jedoch Entwarnung gegeben werden; es wurden keine Verunreinigungen festgestellt. Die wiederholten Vorfälle werfen nun Fragen zur Sicherheit militärischer Einrichtungen auf. Experten fordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und eine lückenlose Aufklärung, um potenzielle Gefahren für Personal und Anwohner auszuschließen.
Lufthansa streicht Flüge zwischen Leipzig und München
Die Lufthansa hat angekündigt, ihre Flugverbindung zwischen Leipzig und München zum Sommer 2025 einzustellen. Das Unternehmen begründet diesen Schritt mit der spürbaren Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die die Wirtschaftlichkeit einzelner Strecken erheblich beeinträchtige. „Wir sehen uns gezwungen, den Umsteigeverkehr aus der Region Leipzig/Halle am Drehkreuz Frankfurt zu konzentrieren“, erklärte ein Sprecher der Airline.
Um den Bedarf der Reisenden dennoch zu decken, plant Lufthansa, die Anzahl der täglichen Flüge zwischen Leipzig und Frankfurt von vier auf fünf Verbindungen zu erhöhen. Bisher wurde München zweimal täglich von Leipzig aus angeflogen. Die Entscheidung hat in der Region für Unmut gesorgt. Vertreter aus Wirtschaft und Politik befürchten negative Auswirkungen auf die Mobilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Leipzig. Es werden nun alternative Lösungen gefordert, um die Anbindung an den süddeutschen Raum sicherzustellen.
Kommentar hinterlassen