Thüringer Aufnahmeprogramm für Syrer und Afghanen vor dem Ende
Das Thüringer Aufnahmeprogramm für Syrer und Afghanen wird nicht verlängert. Dies bestätigte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, gegenüber dem MDR. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis Suhler Weg (BSW) und SPD, der neue Aufnahmeprogramme ausschließt.
Das bisherige Sonderprogramm ermöglichte es bereits in Thüringen lebenden Syrern und Afghanen, ihre engsten Angehörigen nach Deutschland nachzuholen. Seit Beginn des Programms haben rund 3.400 Personen davon Gebrauch gemacht. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Familienzusammenführung in der Region haben und wird voraussichtlich migrationspolitische Diskussionen nach sich ziehen.
EU-Haushalt für 2025 offiziell verabschiedet
Der Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2025 ist beschlossen. Nach Zustimmung durch die EU-Abgeordneten und die Mitgliedstaaten wurde das Budget von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterzeichnet. Der Gesamtetat beläuft sich auf knapp 200 Milliarden Euro, wovon Deutschland als größter Nettozahler fast ein Viertel der Mittel beiträgt.
Der Haushalt umfasst Ausgaben für Bildung, Forschung, Klimaschutz sowie Unterstützung für Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Zeitgleich bestätigte das Europaparlament die neuen EU-Kommissare, die ihre Arbeit im Dezember aufnehmen werden. Damit setzt die EU wichtige Weichen für das kommende Jahr und darüber hinaus.
Russland weist zwei deutsche Journalisten aus
In einem weiteren diplomatischen Schlagabtausch hat Russland zwei ARD-Journalisten aufgefordert, das Land zu verlassen. Das russische Außenministerium begründete die Maßnahme als Vergeltung für die Schließung des Büros des russischen Staatssenders „Erster Kanal“ in Deutschland.
Das Auswärtige Amt wies diese Darstellung jedoch zurück und erklärte, dass russische Journalisten weiterhin uneingeschränkt in Deutschland arbeiten könnten. Beobachter sehen in der Aktion eine weitere Verschärfung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Ausweisung unterstreicht die zunehmende Mediensperre in Russland.
Automobilzulieferer Elring Klinger schließt Standort im Harz
Der Automobilzulieferer Elring Klinger gibt seinen Standort in Thale im Landkreis Harz auf. Die Schließung betrifft 33 Arbeitsplätze und ist eine Folge des Auslaufens eines großen Serienauftrags im Februar 2025. Nach Angaben des Unternehmens konnte das Werk trotz intensiver Bemühungen keine neuen Projekte gewinnen.
Elring Klinger, mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, betreibt weltweit 45 Standorte und beschäftigt rund 9.500 Mitarbeiter. Die Werksschließung spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen mittelständische Automobilzulieferer in einem sich wandelnden Markt konfrontiert sind.
Zwei 16-Jährige in Leipzig wegen Mordes verurteilt
Das Landgericht Leipzig hat zwei 16-Jährige wegen eines Doppelmordes zu Jugendstrafen verurteilt. Die Jugendlichen wurden des zweifachen Mordes, des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten erhielt eine Jugendstrafe von zehn Jahren, der andere von sechseinhalb Jahren.
Die Tat ereignete sich im Februar 2024, als nach einem Wohnungsbrand zwei Menschen tot und eine Person schwer verletzt aufgefunden wurden. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf ein Tötungsdelikt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und Fragen zur Prävention und Resozialisierung von Jugendstraftätern aufgeworfen.
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