Minnesotas Gouverneur Tim Walz hat seine Kandidatur für die Wiederwahl aufgegeben, nachdem der Betrugsskandal, der seine Regierung erschütterte, immer mehr an Brisanz gewann. Walz, der 2024 als Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris antrat, sah sich zunehmendem Druck ausgesetzt, als Berichte des US-Generalstaatsanwalts die mutmaßlich betrügerischen Aktivitäten innerhalb von Minnesotas Medicaid-Programmen seit 2018 aufdeckten. Den Ermittlungen zufolge könnten bis zu die Hälfte der 18 Milliarden Dollar, die über 14 Medicaid-Waiver-Programme gezahlt wurden, unrechtmäßig gewesen sein.
Am Ende war es dieser wachsende Druck, der Walz dazu bewegte, seine Kandidatur für die Wahl 2026 zurückzuziehen. In einer Erklärung erklärte er, dass er zu der Erkenntnis gekommen sei, dass er nicht in der Lage sei, eine Wahlkampagne in vollem Umfang zu führen, da er sich intensiv mit der Bewältigung der Krise befassen müsse. Walz betonte jedoch, dass er sich nicht der Verantwortung für das Versagen der Krise entziehe und forderte politische Gegner auf, den Betrug nicht weiter für parteipolitische Zwecke auszunutzen.
„Ich habe die letzte Zeit mit meiner Familie und meinem Team über diese Entscheidung nachgedacht und festgestellt, dass ich meine ganze Energie nicht auf den Wahlkampf legen kann“, erklärte Walz in seiner Rücktrittserklärung.
Betrugsskandal eskaliert
Der Betrugsskandal hatte in den letzten Wochen an Schärfe zugenommen, insbesondere nach den Ermittlungen gegen mehr als 70 Personen, viele davon US-Bürger somalischer Abstammung, die verdächtigt werden, Hunderte Millionen Dollar aus dem Programm für Kindergeld in Minnesota abgezweigt zu haben. Es wird auch vermutet, dass mehr als 9 Milliarden Dollar aus über einem Dutzend Medicaid-finanzierter Programme gestohlen wurden.
Zusätzlich erschütterte ein virales Video des konservativen Influencers Nick Shirley die öffentliche Meinung, in dem er verlassene Kindergärten aufdeckte, die trotz staatlicher Zulassung weiter Betriebsgelder erhalten hatten. Die Ermittlungen wurden vom FBI intensiviert, und das Bundesgesundheitsministerium stoppte Zahlungen für die staatlichen Kindergärten.
Kritik und politische Spiele
Trotz der Versuche von Walz, das Thema zu entschärfen, indem er auf die Anklagen gegen die Betrüger hinwies und Maßnahmen zur Bekämpfung der Veruntreuung ergriff, kritisierten Republikaner weiterhin das Versagen seiner Regierung im Umgang mit der Situation. Walz wies die Republikaner jedoch zurück und warf ihnen vor, den Betrug für politische Zwecke auszunutzen.
Der Skandal wirft einen Schatten auf das politische Klima in Minnesota und sorgt für Unsicherheit im Vorfeld der Gouverneurswahlen 2026. Während Walz seine Rücktrittserklärung abgab, sprach Kentucky Gouverneur Andy Beshear, Vorsitzender der Demokratischen Gouverneursvereinigung, von Walz‘ Leadership und betonte, dass die Demokraten in Minnesota die Wahl 2026 gewinnen würden, unabhängig davon, wer die Kandidatur übernimmt.
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