Im aktuellen Streit um die EU-Flächenprämie in Sachsen, bei dem es zu erheblichen Verzögerungen in der Auszahlung gekommen ist, hat Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) eine Lösung präsentiert, die viele als unzureichend empfinden. Günther schlägt vor, den betroffenen Betrieben eine Pauschale als Nachteilsausgleich zu gewähren, die lediglich ein Prozent der verspäteten Flächenprämie beträgt. Für diese Maßnahme wurden zwei Millionen Euro bereitgestellt. Die Auszahlung soll jedoch erst im Februar 2024 erfolgen, nachdem die eigentlichen Prämien ausgezahlt wurden.

Diese Verzögerung, die durch ein Softwareproblem im Landwirtschaftsministerium verursacht wurde, hat erhebliche Bauernproteste und Verstimmungen in der Koalition ausgelöst und das Kenia-Bündnis in Sachsen beinahe zum Scheitern gebracht. Die Tatsache, dass die Steuerzahler nun für die Folgen dieser Pannen aufkommen müssen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der politischen Verantwortlichkeit auf. Minister Günther muss dafür einstehen, dass diese Situation entstanden ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die öffentlichen Mittel für Fehler in der Verwaltung verwendet werden müssen.

Die Landwirte, die sich auf die pünktliche Auszahlung der Prämien verlassen haben und nun existenziell bedroht sind, sehen die angebotene Lösung als unzureichend an. Der Vizechef des Landesbauernverbandes, Gunther Zschommer, beschreibt die Lösung als „bestenfalls akzeptabel“. Hagen Stark vom Bauernverband „Land schafft Verbindung“ betrachtet die Einigung als inakzeptabel und sieht sie als Totalversagen der sächsischen Verwaltung und insbesondere von Minister Günther.

Auch die Opposition fordert Günthers Rücktritt und kritisiert die Koalitionseinigung scharf. Die AfD-Fraktion bezeichnet das Vorgehen des Landwirtschaftsministers als „dreist“ und „ungeheuerlich“, während Antonia Mertsching von der Linksfraktion die angebotene Soforthilfe als unzureichend bezeichnet.

In dieser Situation muss Minister Günther nicht nur die Verantwortung für das Versäumnis übernehmen, sondern auch Lösungen präsentieren, die tatsächlich den Bedürfnissen der Landwirte entsprechen. Die Verwendung von Steuergeldern zur Kompensation für Verwaltungsfehler ist ein schwerwiegender Faktor, der die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung und möglicherweise einer Neustrukturierung innerhalb des Ministeriums unterstreicht