555 Milliarden Euro Ausgaben, fast 204 Milliarden Euro neue Schulden und trotzdem fehlt Geld: Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor entscheidenden Haushaltsverhandlungen. Zwischen Union und SPD sind milliardenschwere Vorhaben umstritten. Besonders brisant: Steuerentlastungen könnten ausfallen, während an anderer Stelle neue Belastungen drohen.
Viel Geld, wenig Einigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müssen sich auf einen tragfähigen Bundeshaushalt für 2027 verständigen.
Der Regierungsentwurf sieht 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt vor. Die dort geplante Neuverschuldung beträgt 118,7 Milliarden Euro. Unter Einbeziehung der Sondervermögen steigt sie auf rund 203,7 Milliarden Euro.
Am Donnerstag, dem 12. November, soll der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung entscheidende Weichen stellen.
Stromsteuer und Einkommensteuer: Zehn Milliarden Euro Entlastung in Gefahr
Besonders bitter für Bürger und Unternehmen: Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer würde rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Ein weitergehender Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer würde 2027 nochmals etwa fünf Milliarden Euro erfordern.
Beide Entlastungen haben bislang keine gesicherte Finanzierung und könnten deshalb ausbleiben.
Gerade angesichts hoher Lebenshaltungskosten wäre das für viele Haushalte enttäuschend.
Neue Steuern, Streit beim Wohngeld
Auch über eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer wird verhandelt. Die Plastiksteuer sollte 2027 rund 670 Millionen Euro einbringen, stößt innerhalb der Union jedoch auf Widerstand.
Bei der Zuckersteuer stehen erwartete Einnahmen von rund 690 Millionen Euro zur Diskussion.
Die SPD wiederum möchte geplante Einsparungen beim Wohngeld und die Abschaffung des Kindersofortzuschlags verhindern. Allein dies würde zusätzliche 770 Millionen Euro erfordern.
Hinzu kommt die Diskussion über weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.
Die eigentliche Haushaltskrise kommt erst noch
Besonders alarmierend ist der Blick über 2027 hinaus.
Nach bisherigen Berechnungen entstehen für 2028 bis 2030 Finanzierungslücken von insgesamt rund 115 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sollen die Zinsausgaben des Bundes bereits 2027 auf etwa 41,9 Milliarden Euro steigen.
Das bedeutet: Ein wachsender Teil des Haushalts wird benötigt, um bestehende Schulden zu bedienen, statt zusätzliche öffentliche Leistungen zu finanzieren.
Unser Kommentar: Deutschland braucht Prioritäten statt neuer Schuldenrekorde
Natürlich benötigt Deutschland Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Doch immer höhere Ausgaben allein garantieren noch keine bessere Politik.
Bürger und Unternehmen dürfen erwarten, dass die Bundesregierung nachvollziehbar erklärt, welche Vorhaben wirklich notwendig sind und welche finanziell nicht mehr tragbar erscheinen.
Wer fast 204 Milliarden Euro neue Schulden plant und gleichzeitig über Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro streitet, muss erklären, wo die politischen Prioritäten liegen.
Der Haushaltsstreit ist deshalb weit mehr als ein parteipolitischer Machtkampf zwischen Union und SPD.
Er betrifft die finanzielle Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Frage, welche Belastungen zukünftigen Generationen zugemutet werden.
Fazit: Die Koalition braucht nicht nur einen beschlossenen Haushalt, sondern endlich eine überzeugende Strategie für solide Staatsfinanzen.
Redaktioneller Faktenhinweis: Die recherchierten Zahlen betreffen den Regierungsentwurf und aktuelle Verhandlungspositionen, nicht den endgültig verabschiedeten Bundeshaushalt. Die zehn im Ausgangsbericht angekündigten Einzelvorhaben waren öffentlich nicht vollständig einsehbar; die hier genannten Streitpunkte wurden anhand weiterer Berichte überprüft.
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