Im Vorfeld eines hochrangigen Treffens zur Migrationsproblematik verlangt die CDU entschlossene Maßnahmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ deutlich zu dieser Forderung. Laut Frei erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik nun konkrete und wirksame Lösungen für das komplexe Thema Migration findet und umsetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz plant, im Rahmen eines Treffens am heutigen Tage mit den Spitzen der Unionsfraktion und der CSU-Landesgruppe, namentlich Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Strategien zur Bewältigung der irregulären Migration und deren Eindämmung zu diskutieren.
Weiterhin steht ein Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag an, der sich ausschließlich dem Migrationsaspekt widmen wird. In einem anderen Zusammenhang hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu den im August von der Bundesregierung initiierten Einbürgerungsreformen geäußert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach er über die wachsenden Bedenken hinsichtlich des importierten Islamismus und Antisemitismus und betonte die Dringlichkeit, dieses gesellschaftliche Problem in Deutschland anzugehen. Kubicki scheint damit auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass bei der Einbürgerung nicht nur integrationswillige Migrantinnen und Migranten unterstützt, sondern auch Wertekonformität und Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden müssen.
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