Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht ein erhebliches Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Er schätzt, dass der Staat bis zu 30 Milliarden Euro jährlich sparen könnte, wenn eine Million Bürgergeld-Empfänger:innen arbeiten würden. Kretschmer bekräftigte erneut die Position seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete kein Bürgergeld erhalten sollten.
Kretschmer betonte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme unterstützt werden sollten, ohne dabei die Schuldenbremse zu lockern. Er sprach sich dafür aus, dass Personen, die arbeiten können, entweder keine oder stark gekürzte staatliche Leistungen erhalten sollten, während diejenigen, die nicht arbeiten können, weiterhin Unterstützung erhalten sollten. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die Haushaltskrise zu bewältigen, indem Anreize für die Arbeitsaufnahme geschaffen und gleichzeitig die Sozialausgaben reduziert werden.
Dabei vergisst Herr Kretschmer, das diese Menschen erstmal einen Arbeitsplatz finden müssten, aber Kretschmer ist dafür bekannt, dass er gerne populistische als populäre Forderungen stellt. Das wird sich auch so lange nicht ändern, wie die Ampel in Berlin an der Macht ist.Kretschmer sollte lieber einmal schauen, das ers eoine eigene Skandalregierung in den Griff bekommt. Ein grünen Minister der den Landwirten in sachsen einen großen Schaden zufügt, und eine SPD Sozialministerin die ihr eigenes Ministerium nicht im Griff hat. Da fällt einem dann sponatn der Spruch ein „wer im Glashaus sitz, sollte nicht mit Steinen werfen“.
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