Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und ein Mann ums Leben kamen, flammt die politische Debatte über die Migrationspolitik wieder auf. Besonders lautstark: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, die die Bundesregierung für das Verbrechen verantwortlich machen. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Die bayerischen Behörden hatten den Täter längst auf dem Radar – und haben versagt.
Warum lief der Täter noch frei herum? Eine Frage an Bayern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich irritiert über die Schuldzuweisungen aus München. „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte sie in Berlin. Tatsächlich war der 28-jährige Afghane bereits dreimal wegen Gewalttaten auffällig geworden und wurde jedes Mal in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen – um dann wieder freigelassen zu werden.
Dass jemand, der mehrfach durch Gewalt auffällt und nachweislich eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt, nicht unter ständiger Beobachtung steht, ist eine Frage an die bayerische Justiz – nicht an Berlin.
Söders Ablenkungsmanöver: Die Bundesregierung soll schuld sein
Trotz dieser Fakten versuchte Ministerpräsident Söder, die Verantwortung in Richtung Bund zu schieben. Die Tat sei „Folge einer jahrelang falschen Migrationspolitik“. Ein Satz, der sich gut in Schlagzeilen macht – aber nicht erklärt, warum der Freistaat Bayern nicht einmal mit seinen eigenen, bereits vorhandenen Gesetzen durchgegriffen hat.
Auch CSU-Innenminister Herrmann suchte die Schuld lieber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das unter dem Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Laut Herrmann hätten die bayerischen Behörden erst mit Verzögerung erfahren, dass die Abschiebung des Afghanen nach Bulgarien angeordnet wurde.
Doch selbst wenn die Information zu spät kam: Warum gab es danach keine konsequenten Maßnahmen? Warum wurde der Mann nicht umgehend in Gewahrsam genommen oder engmaschig überwacht? Die Verantwortung für Abschiebungen liegt bei den Bundesländern – und damit in diesem Fall bei Bayern.
Von der Messerverbotszone zum realen Kontrollversagen
Besonders bizarr wird die Argumentation der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz. Sie erklärte, dass der Park Schöntal, in dem der Angriff stattfand, eine Messerverbotszone sei – als wäre das relevant für jemanden, der bereit ist, Menschenleben zu nehmen.
Lindholz sieht die Migrationspolitik als gescheitert an. Doch gescheitert ist in diesem Fall nicht eine generelle Politik, sondern die bayerische Verwaltung, die einen bekannten Gewalttäter einfach weiterlaufen ließ.
Grüne und FDP: Die Debatte wird instrumentalisiert
Während CDU-Chef Friedrich Merz gleich ein generelles „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Papiere forderte, wiesen die Grünen diese Forderung als Populismus zurück. Merz wisse genau, dass das europarechtlich gar nicht umsetzbar sei, erklärte Grünen-Politikerin Irene Mihalic.
FDP-Chef Christian Lindner hingegen sprach von einem „veritablen Staatsversagen“. Und auch wenn das nach genereller Kritik an der Migrationspolitik klingt, trifft der Vorwurf in diesem speziellen Fall besonders Bayern – denn dort hätten längst Maßnahmen gegen den Täter ergriffen werden können.
Scholz: „Ich bin es leid“
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine schnelle Aufklärung des Falls und traf bereits die Chefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu Beratungen. Später erklärte er auf X (ehemals Twitter): „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten zutragen, verübt von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden.“
Eine klare Ansage – doch die drängendere Frage bleibt: Wann übernimmt Bayern endlich Verantwortung für sein eigenes Sicherheitsversagen?
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