Inmitten wachsender wirtschaftlicher Herausforderungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich klargemacht: Mit ihm wird es keine Steuererhöhungen geben. Der CDU-Chef berief sich dabei auf den geltenden Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem festgehalten ist, dass Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen bleiben. „Dieser Vertrag ist Grundlage unserer Zusammenarbeit – und er gilt. Punkt.“, betonte Merz mit Nachdruck.
Hintergrund ist eine zunehmende Debatte innerhalb der Bundesregierung über den richtigen Weg aus der Haushaltskrise. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt öffentlich über steuerliche Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und große Vermögen nachgedacht – ein Vorschlag, der in der Union auf massive Ablehnung stößt. „Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Umso wichtiger ist es jetzt, Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten, sondern zu entlasten“, sagte Merz.
Die Aussagen offenbaren eine tiefer werdende Kluft innerhalb der schwarz-roten Koalition. Während die SPD auf mehr soziale Ausgaben und eine stärkere Umverteilung drängt, setzt die Union auf Haushaltsdisziplin, Einsparungen im Sozialbereich und Impulse für Wachstum und Investitionen.
„Wir erleben gerade keine normale konjunkturelle Delle, sondern eine strukturelle Krise. Deutschland braucht Investitionen, keine Steuererhöhungen“, so Merz. Die Union wolle vor allem die Mitte der Gesellschaft stärken, die aktuell unter hoher Inflation, steigenden Sozialabgaben und wachsender Bürokratie leidet.
Die Fronten in der Koalition scheinen sich zu verhärten – besonders mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst. Merz kündigte an, dass die CDU klare Kante zeigen werde: „Die Bürger erwarten von uns keine höheren Abgaben, sondern eine Politik, die mit dem Geld auskommt, das sie selbst erwirtschaftet haben.“
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