Merz plant Ministerien-Fusion und Einstellungsstopp im Falle eines Wahlsiegs

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Pläne für den Fall eines Wahlsiegs konkretisiert: Er möchte das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammenlegen, um die Zuständigkeiten besser zu bündeln und effizienter zu gestalten. Die Zusammenführung soll vor allem arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Aspekte in den Vordergrund rücken und weniger den sozialpolitischen Fokus betonen, erklärte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.

Zusätzlich plant Merz, in der Bundesverwaltung einen umfassenden Einstellungsstopp durchzusetzen, um den Personalbestand einzufrieren und die Staatsausgaben zu reduzieren. Dieser Einstellungsstopp soll für sämtliche Bereiche des Öffentlichen Dienstes gelten, mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten. Merz möchte eine Verschlankung der Verwaltung durch gezielte Einsparungen erreichen, die er als notwendige Maßnahme für eine zukunftsfähige Politik und solide Staatsfinanzen ansieht.

Ein weiteres Vorhaben ist das sogenannte „Bürokratie-Moratorium“. Mit diesem Schritt beabsichtigt Merz, den Verwaltungsaufwand in Deutschland drastisch zu verringern, indem er eine Regel einführen möchte: Für jede neue gesetzliche Vorschrift müssen mindestens zwei bestehende Vorschriften abgeschafft werden. So soll langfristig die Bürokratie reduziert und Unternehmen sowie Bürger von unnötigen administrativen Hürden entlastet werden.

Merz kritisierte zudem die Einführung des Bürgergeldes und erklärte, dass dies unter einer Zusammenlegung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsangelegenheiten niemals eine „Schnapsidee“ wie das Bürgergeld gegeben hätte.