Applaus, Applaus! Friedrich Merz hat es geschafft – der einstige Erzfeind neuer Schulden hat nun das größte Schuldenpaket der deutschen Geschichte durch den Bundestag gebracht. Natürlich nicht einfach so, sondern mit dem eleganten Euphemismus „Sondervermögen“. Klingt doch gleich viel seriöser als „Billionen-Schuldenberg“, oder?
Vom Schulden-Kritiker zum Schulden-Künstler
Noch vor wenigen Monaten wetterte Merz gegen die Grünen und ihre angeblich verantwortungslose Schuldenpolitik. Doch kaum winkt der eigene Name auf der Kanzlerschafts-Trophäe, wird die Haushaltsdisziplin über Bord geworfen. 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung – aber keine Sorge, liebe Wähler, das wird natürlich keine Auswirkungen auf zukünftige Sparmaßnahmen haben!
Interessant ist auch, dass die AfD, FDP, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Paket geklagt haben. Dass Karlsruhe die Eilanträge ablehnte, dürfte Merz wohl als persönliche Absolution für seinen Schulden-Flipflop feiern. Die Linkspartei nennt es „verlogen“, Wagenknecht sieht „Kriegskredite mit Klimasiegel“ – aber was verstehen diese Spielverderber schon von großer Finanzkunst?
Schuldenbremse? Nur wenn es passt
Dank der neuen Regelungen fällt nun jede Verteidigungsausgabe über 1 % des BIP nicht mehr unter die Schuldenbremse. Clever, denn so muss man nicht offen zugeben, dass Deutschland sich mit einer gigantischen Kreditaufnahme aufrüstet. Natürlich wurde das Ganze auch noch schnell im alten Bundestag durchgepeitscht, bevor die neue Sitzverteilung nach dem 25. März den Abstimmungsspaß verderben könnte. Demokratie braucht schließlich Tempo – zumindest wenn es um das Schuldenmachen geht.
Freie Wähler – vom Widerstand zur Resignation
Besonders schön war das kleine Drama um die Freien Wähler in Bayern. Erst tat man so, als würde man sich standhaft gegen die Schuldenpolitik wehren, nur um dann letztlich einzusehen: „Bringt ja eh nix“. Die FDP-Landtagsfraktionen versuchen nun, die letzte Bastion des Widerstands zu spielen – aber wir wissen doch alle, dass in Deutschland am Ende noch jeder finanzpolitische Damm gebrochen wurde.
Fazit: Ein historischer Tag für Deutschland – und seine Gläubiger
Ob man es nun „Sondervermögen“ nennt oder nicht: Die Zeiten der Schuldenbremse sind vorbei. Merz hat gezeigt, dass es am Ende nicht um Prinzipien geht, sondern darum, wer gerade am Steuer sitzt. Und während in Berlin gefeiert wird, dürfen die kommenden Generationen dann irgendwann den Deckel zahlen. Aber hey – Hauptsache, die neue Regierung steht bis Ostern!
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