Merkel: Neues NPD-Verbotsverfahren sehr gut begründen

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich in die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren ein.

Diese warnte am Mittwoch eindringlich vor Schnellschüssen in dem Vorhaben. Ein neuer Antrag auf ein Parteiverbot müsse sehr gut begründet sein. Ein neues Scheitern würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch trotz aller Vorsicht, die Angela Merkel in dem Vorhaben anmahnt, sei die Kanzlerin der Überzeugung, dass die Partei fremdenfeindlich, verfassungsfeindlich, antisemitisch und anti-demokratisch sei.