Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich gegen eine kurzfristige Unterzeichnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ausgesprochen.
„Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, erklärte Meloni am Montag.
Damit stellt sich Italien gegen Staaten wie Deutschland, die auf einen raschen Abschluss drängen. Ohne die Zustimmung Roms dürfte es im Rat der EU-Staaten nicht zur erforderlichen Mehrheit kommen.
Wachsende Skepsis in mehreren EU-Staaten
Auch Frankreich und Polen signalisierten zuletzt Widerstand gegen das Abkommen. Beobachter hatten allerdings bislang vermutet, dass Meloni dem Druck aus der italienischen Industrie nachgeben und sich dem Deal anschließen könnte.
Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss von 2019 formell an ein Veto gebunden. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verwies erneut darauf, dass sich sein Land entweder gegen das Abkommen aussprechen oder sich enthalten werde.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) steht seit Jahren in der Kritik – insbesondere wegen Umweltschutz- und Sozialstandards. Die aktuelle Diskussion innerhalb der EU zeigt, wie umstritten der Vertrag nach wie vor ist.
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